Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Um die Bekämpfung von Sozialbetrug zu verbessern ist es auch notwendig, die Kontrollbefugnisse der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse auszubauen.
Die Baustellendatenbank sehe ich ebenfalls positiv. Mit dieser Datenbank soll ein Überblick über die neu beginnenden Baustellen erreicht und eine gezielte und planmäßige Kontrolle in diesem Bereich ermöglicht werden. Wir begrüßen die Errichtung einer Baustellendatenbank und dass anderen Behörden der Zugang dazu ermöglicht wird, was zu besseren Kontrollmöglichkeiten führen wird.
Positiv sehen wir auch das Abtretungsverbot, das Missbrauch verhindern soll und das es Arbeitnehmern künftig untersagt, nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sich ergebende entgeltliche Ansprüche an die Arbeitgeber abzutreten – das ist ja bisher möglich gewesen –, denn mit diesem Entgelt bestreiten die Arbeitnehmer schlussendlich ihren Lebensunterhalt.
Für mehr Fairness sind, denke ich, alle hier im Hohen Haus in diesem Bereich für die Arbeitnehmer, aber natürlich auch für die Unternehmen, für die österreichische Wirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig ist.
Wo es jetzt die unterschiedlichen Auffassungen über die Angleichung der Veranlagungsvorschriften für die Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse an jene für die Sozialversicherungsträger gibt, das ist eben so eine Sache. Man sollte da Nägel mit Köpfen machen; ich meine, schauen wir uns einmal bis zum Herbst an, wie das ist. Aber auf jeden Fall sollte eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts in diesem Teil gegeben sein. Auch was die Angleichung des Strafrahmens und so weiter betrifft, bin ich d’accord, dass wir in dieser Richtung einheitlich vorgehen. Auf jeden Fall ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Der andere Punkt ist, dass heute die Rating-Agenturen derart in Misskredit geraten sind. Irgendetwas, um Bewertungen vorzunehmen, muss man natürlich haben, aber das müssen nicht unbedingt Rating-Agenturen auch in diesem Bereich sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ich weiß, aber schauen wir uns im Herbst einmal an, wie das ist, und dann kann das Ganze ja geändert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)
14.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Mit dieser Regierungsvorlage wird, natürlich aufbauend auf dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ein weiterer Schritt in der Materie gesetzt, wobei es um das speziell sensible Baugewerbe geht. Hiermit wird zur Sicherung der zustehenden Löhne für die Dienstnehmer sowie zum Erwerb eines wettbewerbsfairen Gewerbes beigetragen.
Dieses Gesetz bringt aber auch eine bessere Kontrolle mit sich, gerade in diesem sensiblen Bereich, und eine rasche und effektive Bekämpfung des Sozialbetruges. Mit dem Abtretungsverbot – das wurde schon angesprochen – zwischen Arbeitnehmer und
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