Parlamentarische Materialien

16.09.36

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik der Opposition war durchaus sehr differenziert, und sie hat ja auch viel Positives beim Abgabenänderungsgesetz hervorgestrichen.

Ich verstehe auch da wieder die Argumentation der Opposition, besonders der Grünen. Sie sagen, das Glas ist halb leer. Ich möchte aber trotzdem wieder darauf verweisen, dass es halb voll ist, weil es ist nun einmal durch die Absetzbarkeit der Spenden bei den Umweltschutzorganisationen und bei den Tierheimen eine Verbesserung in diesem Bereich zustande gekommen. Es profitieren davon die NGOs beziehungsweise werden die Spender hoffentlich noch eifriger spenden.

Das heißt, auch da kann man wieder sagen: Es ist noch nicht genug. Ich würde aber, weil wir das Gesamte nicht aus den Augen verlieren dürfen und man auch nur das verteilen kann, was man hat, sagen, es kommt zu einer großen Verbesserung. Dass es auch für die betroffenen NGOs noch nicht genug ist und dass sie gern noch mehr hätten, verstehe ich, aber ich meine, als Parlamentarier ist man nicht Vertreter von NGOs, sondern man muss schon auch alle im Blickwinkel haben. Wie gesagt, ich halte die Absetzbarkeit der Spenden bei den Umweltschutzorganisationen und Tierheimen für angemessen, gut und richtig.

Genauso denke ich – das ist noch zu kurz gekommen – über die Steuerbefreiung für die Auslandsmontage. Auch das stellt für die 15 000 bis 20 000 Betroffenen eine Verbesserung und vor allem eine administrative Erleichterung dar.

Die Wertpapier-KESt, die schon angesprochen wurde, ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, und wenn wir uns mit den nächsten Schritten beschäftigen werden, möchte ich den Fokus auf das eigentlich Entscheidende richten, und das ist die gerechte Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen, das man ohne Arbeit erzielt.

Das heißt, nach den nächsten Treffen, bei denen wir darüber diskutieren werden, wie man die Wertpapier-KESt einzieht, wie man das den Banken ermöglicht – Sie haben es angesprochen –, sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir das Steuersystem an sich gerechter und leistungsfreundlicher machen können. Ich glaube – das werden alle Expertinnen und Experten bestätigen –, dass bei uns die Arbeit zu hoch besteuert ist und das Vermögen und Vermögenszuwächse zu niedrig besteuert sind. Hier muss es zu einer gerechteren Verteilung und vor allem auch zu einer gerechteren Messung von Leistung kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Damit die, die nichts hackeln, noch mehr kriegen, oder wie?)

16.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 113