Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 120

16.30.36

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Kollegin Silhavy hat irgendetwas nicht ganz verstanden oder zumindest verdreht. Es ist nämlich umgekehrt: Frau Burgstaller hat sich das oberösterreichische Beispiel zu Herzen genommen! (Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.) Das ist ja auch in Ordnung. Man soll immer vom Besten lernen. Nein, dagegen ist gar nichts zu sagen. Das ist durchaus positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße sehr, dass die Frau Bundesministerin ein massives Bedenken, das ich gegen die Kursgewinnbesteuerung sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum vorgebracht habe, bei ihrem Reparaturgesetz, wenn ich das so nennen darf, bereits aufgegriffen hat, nämlich die deutlich zu kurze Legisvakanz, die ich damals schon für verfassungswidrig gehalten und unter anderem auch deswegen dem Gesetz meine Zustimmung verweigert habe. Die Frau Bundesministerin hat diese Bedenken berück­sichtigt und in diesem Gesetz bereits umgesetzt, bevor der Verfassungsgerichtshof dieses Bedenken prüft. So stelle ich mir die künftige Zusammenarbeit zwischen Ab­geordneten und Ministern vor. Ich hoffe, wir werden dann regelmäßig Gesetze, die man nicht vor den Verfassungsgerichtshof bringen muss, beschließen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich allerdings ausdrücklich festhalten: Meine Ablehnung der Wertpapier-KESt als solcher bleibt aufrecht, weil ich sie ordnungspolitisch nach wie vor für falsch halte, weil man langfristige Anleger gegenüber Spekulanten benachteiligt, weil man da­mit den Aufbau der dritten Vorsorgesäule für das Alter über Wertpapiersparen gefähr­det und weil so natürlich auch dem Börseplatz und dem Wirtschaftsstandort geschadet wird und es für österreichische Unternehmen künftig deutlich schwieriger wird, österrei­chisches Kapital aufzunehmen. – Das wollte ich noch dezidiert anmerken.

Ein letzter Satz zur Kollegin Rudas: Ich habe hier Zahlen mitgebracht, und mit diesen Zahlen kann ich etwas ganz anderes belegen. Ich halte entgegen: Wir haben in Öster­reich eine Lohnsumme von rund 155 Milliarden € im Jahr. Davon werden18 Milliarden an Steuern entrichtet, also ungefähr 12 Prozent davon. (Abg. Krainer: Und 40 Milliar­den Abgaben!) Wir haben Spareinlagen von ungefähr 9 Milliarden €. Davon werden 25 Prozent, also 2,5 Milliarden € abgeführt. Also wird das Kapital doppelt so hoch be­steuert. Man sollte das wirklich sehr differenziert diskutieren. (Abg. Krainer: Abgaben! 40 Milliarden!) Und wir sollten das in Zukunft auch gemeinsam tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.33

16.33.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort wird vom Berichterstatter keines gewünscht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Abgabenände­rungsgesetz 2011 in 1212 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kol­leginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Ab­geordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Kogler, des Abgeordneten Ing. Westenthaler sowie der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen vor.