Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 119

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

 

16.27.07

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat schon sehr ausführlich dargestellt, dass dieses Abgabenänderungsgesetz eine Sammelnovelle mit mehreren unterschiedlichen steuerrechtlichen Novellierungen ist.

Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren. Das eine ist der Beschluss, das Neu­gründungs-Förderungsgesetz zu ändern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auch unter dem Gesichtspunkt, Beschäftigungsanreize zu bieten. Wir wissen aus Erfahrung, dass viele neugegründete Betriebe im ersten Jahr nicht die Möglichkeit haben, Men­schen zu beschäftigen. An denen ist diese Förderung bisher vorbeigegangen. Das wird mit dieser Novelle geändert, und ich glaube, das ist ein guter Anreiz für Beschäftigung in kleineren Betrieben und damit ein wesentlicher Aspekt.

Der Punkt, der mir aber besonders am Herzen liegt, ist die steuerliche Behandlung von Einkommen aus Montagetätigkeit im Ausland. Wir alle wissen, dass der Verfassungs­gerichtshof die seit dem Jahr 1979 geltende Rechtslage aufgehoben hat. Hier haben sich vor allem die Sozialpartner und an vorderster Stelle der ÖGB als freiwillige Inter­essenvertretung der ArbeitnehmerInnen aktiv für eine Neuregelung eingesetzt, weil es dabei auch um eine Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen einerseits, aber vor allem um die Vorhersehbarkeit von Einkommen für die Beschäftigten geht.

Ich möchte mich an dieser Stelle, vor allem auch beim Kollegen Riepl – stellvertretend für die PRO-GE, die einen Großteil der betroffenen Beschäftigten stellt –, für den Ein­satz bedanken, der auch von eurer Seite gekommen ist, dass es zu dieser Neurege­lung gekommen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich glaube, man sollte auch bei dieser Gelegenheit die zahlreichen Belegschafts­vertreter und Belegschaftsvertreterinnen nicht vergessen, die sich nicht nur in diesen Belangen für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern die tagtäglich für ihre Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz da sind. Und wenn wir heuer das Jahr der Freiwilligentätigkeit haben, sollten wir die Freiwilligen besonders betonen und beson­ders hervorheben. Auch hier ein Danke an alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte für die tagtäglich geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die sachliche Umsetzung der Neuregelung brauche ich nicht näher einzugehen, weil diese bereits von Bundesministerin Fekter erklärt wurde. Auf jeden Fall stärken wir mit dieser Regelung den Wirtschaftsstandort und sichern zugleich bis zu 20 000 Ar­beitsplätze in Österreich, und das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass auch die Klarstellung betreffend Zwölf­telregelung für die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen ein weiterer Schritt in Richtung Entlastung aus Arbeit kommenden Einkommens ist. Diese Entwicklung müssen wir aber weiter ausbauen, nämlich eine Entlastung von leistungsbezogenem Einkommen zu forcieren, und dafür müssen wir einen fairen Beitrag von leistungslosen Einkommen zu unserem Gemeinwesen heranziehen.

In diesem Sinne freut es mich, Kollege Auer, wenn ich von Ihnen höre, dass Oberös­terreich bereits den Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgegriffen hat (Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!), denn ich nehme an, dass die ÖVP dann dieser Neure­gelung auch zustimmen und sie forcieren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.