Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 142

Grundlage für das Gesetz gewesen. Und jetzt stimmt ihr gegen finanzielle Verteilun­gen, die ja im Gesetz und im Memorandum auch drinnen stehen.

Ich habe mich ursprünglich gar nicht zu Wort melden wollen, weil das für mich sowieso gelaufen war, auch im Finanzausschuss. Jetzt lese und höre ich, dass die Freiheitli­chen heute gegen die Verteilung dieser Abstimmungsspende stimmen werden. – Also da läuten alle Alarmglocken. Das ist jetzt offensichtlich das wahre Gesicht der FPÖ. Anders kann ich das nicht beurteilen. Da sollten die Schulen abgesichert werden, die Musikschule sowieso, das haben wir heute schon ein paar Mal gehört, die Medien, die Kultur. All das, was Not leidet und kein Geld hat, wäre abgesichert worden. Und es steht im Memorandum, wenn wir schon die wörtlichen Zitate bringen: Vergabe unter Einbindung der Volksgruppen. – Die Vergabe hat also unter Einbindung der Volksgrup­pen zu erfolgen. Verteilung durch den Bund unter Einbindung der Volksgruppen, genau das ist erfolgt und genau das muss heute beschlossen werden. Und es gibt überhaupt keinen Grund, dem jetzt nicht zuzustimmen, außer jenen, wiederum Feindschaft zu schüren.

Das wollt ihr offensichtlich, und das ist wirklich sehr traurig. Dabei wird die deutsch­sprachige Minderheit der Altösterreicher in Slowenien auch noch gleich mitverkauft, die zuerst reinverhandelt worden ist; sie bekommen zwar 30 000, jetzt wird sie aber trotz­dem auch noch verraten.

Wir waren 2005 eigentlich gegen die Abstimmungsspende, und zwar aus einem einfa­chen Grund: weil nicht detailliert aufgelistet worden ist, wer sie bekommt. Und jetzt wird alles detailliert aufgelistet, und ein bisschen habe ich das Gefühl, dass ihr das nicht wollt. Ihr wollt, dass der Dörfler das Geld bekommt. Der Bund soll zahlen, der Dörfler gibt es aus. Jeder, der willfährig ist, der brav ist, bekommt einen Hunderter zwischen­durch, wie es Haider gemacht hat, und dann läuft alles super.

Das können wir nicht unterschreiben! Und ich bin froh, dass es eine Mehrheit in diesem Parlament gibt, die das auch nicht mehr will. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

17.46.09

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Danke dem Kollegen Ha­berzettl für seinen Werbebeitrag für das Burgenland. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich aufgrund Ihres Beitrags bereits entschlossen, im Burgenland Urlaub zu ma­chen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein herzliches Danke, Kollege Haberzettl, möchte ich Ihnen auch sagen für die Unter­stützung der Bürgerinitiative „Pro Bahn“, die sich dafür einsetzt, dass die Schließung der Bahn Oberwart – Friedberg nicht zum Tragen kommt. Ich war sehr überrascht, dass Sie als ÖBB-Vorstand das hier unterstützen, denn die ÖBB haben die Strecke erst kurz vorher aufgelassen. Also ich kenne mich nicht ganz aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Irgendwo schlagen anscheinend auch zwei Herzen in Ihrer Brust. Aber vielleicht kön­nen Sie ja, wenn Sie die Liebe zum Burgenland entdeckt haben, jetzt auch dafür sor­gen, dass diese Bahnverbindung nicht geschlossen wird. Es ist wirklich ein Herzstück des südlichen Burgenlands. Der wirtschaftliche Zentralraum des Südburgenlands wird dadurch erschlossen. Es versteht kein Mensch, warum diese Strecke durch die ÖBB aufgelassen wurde, wahrscheinlich aufgrund von fehlenden Beiträgen von Land und Bund.

Nun aber zum Burgenland. Ich möchte kurz ein paar geschichtliche Daten erwähnen. Es war ja das Werden des Burgenlandes auch kein sehr einfaches. Ich weiß nicht, wie