Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 150

Politfunktionäre. Und das ist diesem Land nicht zumutbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Wöginger: Das kostet ja nichts! Was kostet denn das?)

Ich sage es noch einmal: Egal, was es kostet, es ist das falsche Signal! (Abg. Mag. Gaßner: Das kostet nichts!) Sparen Sie und seien Sie Vorbilder, Kollege Gaßner und die Kollegen von der ÖVP, und schmeißen Sie nicht das Geld hinaus! Die Schlag­zeile in der „Kronen Zeitung“ möchte ich sehen, wenn Politiker zehnmal mehr dazuver­dienen dürfen, nahezu 4 000 €, zur Pension als der normale ASVG-Versicherte, der 374 € im Monat dazuverdienen darf. Das sind Zustände, die wir in diesem Land nicht unterstützen können, und daher wird das BZÖ da mit Sicherheit nicht zustimmen.

Noch ein Satz: Kollege Kräuter hat argumentiert, die Politiker sind ja im Dienste der All­gemeinheit tätig. Jetzt eine Frage an die Sozialdemokratie: Ein ASVG-Frühpensionist, der sich im Pflegebereich engagiert, ist der nicht im Dienste der Allgemeinheit aktiv? Der hat aber diese maximale Zuverdienstgrenze. Also diese Wertung verstehe ich nicht, und ich glaube nicht, dass ein ASVG-Frühpensionist, der sich im Pflegebereich engagiert, weniger wertvolle Arbeit leistet als ein Bürgermeister.

Zum Schluss kommend: Wenn Sie glauben, Sie finden keine Funktionäre mehr, da kann geholfen werden: Stimmen Sie unseren Reformvorschlägen zu, legen wir viele Gemeinden zusammen, dann brauchen wir auch weniger Personal! (Beifall beim BZÖ.)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

18.12.40

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann die Opposition hier nicht verstehen, dass sie diesem Paket nicht zustimmt. Es ist darin ein Punkt enthalten, der betrifft die Überweisung von Pensionsbeiträgen von öffentlichen Mandataren an die zuständige Pensionsversicherung.

Wir haben derzeit die Situation, dass unsere Pensionsbeiträge, auch die aller Land­tagsabgeordneten, aller Bürgermeister, aller öffentlichen Mandatare, am Ende der poli­tischen Laufbahn an den zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen wer­den. Das gibt es in keiner anderen Berufsgruppe.

Daher ist das nur eine Gleichstellung mit dem gesamten berufsständischen System. Und das ist auch kostenneutral. Kollege Widmann, das ist kostenneutral! Diese Beiträ­ge fallen ohnedies an, spätestens beim Ausscheiden aus unseren politischen Laufbah­nen. Und wir beschließen jetzt mit diesem Gesetz, dass die Pensionsbeiträge monat­lich wie bei jedem anderen Beruf an die zuständige Pensionsversicherungsanstalt überwiesen werden. Das ist doch mit keinen Mehrkosten verbunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir ermächtigen die Länder, dass sie bis Ende März 2012 dem auch in ihren Landes­gesetzen nachkommen, für die Landtagsabgeordneten und für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Das Zweite, die Bürgermeistergeschichte mit der Zuverdienstgrenze. Meine Damen und Herren, das wurde immer einstimmig von allen Fraktionen im Gemeindebund ge­fordert, und soweit ich weiß, hat doch jede Fraktion auch Bürgermeister. Wenn es auch nicht so viele sind wie bei ÖVP und SPÖ, aber alle Fraktionen sind ja mit Bürgermeis­terinnen und Bürgermeistern in Österreich vertreten, und der Gemeindebund hat immer einstimmig diese Forderung erhoben.

Und seien Sie mir nicht böse: Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen hat es keine, und kosten tut es auch nichts! (Abg. Mag. Stadler: Das kostet die fehlenden Abschläge! Das kostet es!)