einmal so weit ist, hat den Grund darin, dass man da zeitlich unter Druck geraten ist. Jeder, der jetzt in Pension gehen kann, hört dann auf, weil er die zweite Beschäftigung nicht macht, wenn er die Pension nicht kriegt.
Ich wünsche mir nicht, dass es in der Kommunalpolitik immer weniger befähigte Leute gibt, die sich dort einsetzen. Ich wünsche mir, dass wir gerade in den Kommunen, in unseren Gemeinden gute, fähige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben. Und das ist ein kleiner Schritt dazu, eine Ungerechtigkeit, die hier besteht, aufzuheben.
Ich bedanke mich bei all jenen, die sich bemüht haben, hier zu einer Lösung zu kommen. Es hat ja Jahre gedauert. Kollege Auer hat immer wieder allen Widrigkeiten und allen Gegenbewegungen standgehalten.
Ich möchte mich aber ganz besonders bei Frau Dr. Gabriele Kotzegger bedanken, die wirklich unermüdlich bemüht war, diesen Gesetzestext so zu machen, dass er auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht hält. Und das ist auch gelungen. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, liebe Gabi! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, jeder von Ihnen, der mit Gemeinden, Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionären zu tun hat, hat dieses Problem schon einmal vorgetragen bekommen. Und jetzt können Sie, auch wenn Sie nicht mitstimmen, hingehen und sagen: Diese Lösung haben wir jetzt für euch erreicht! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin seit 23 Jahren Gemeindepolitiker in einer Gemeinde mit einem kleinen Gemeinderat, kleinen Stadtrat, und ich muss sagen: Das, was Sie hier an Argumenten vorgebracht haben, ist wirklich hanebüchen! (Abg. Mag. Gaßner: Na geh!)
Ein Mindestpensionist muss mit 770 € auskommen, und Sie sagen, ein Politiker, ein Bürgermeister kann ruhig 4 000 € dazuverdienen. Also das müssen Sie in der Öffentlichkeit einmal argumentieren! – Das kann man nicht argumentieren, Kollege Gaßner! (Abg. Mag. Gaßner: Reden Sie einmal mit den ...!) Ich habe mit denen schon gesprochen.
Und wen trifft es denn, Herr Kollege Gaßner? – Seien wir da ehrlich: Es trifft eine Handvoll Funktionäre. Soweit ich weiß, sind derzeit keine Bürgermeisterwahlen in großem Umfang geplant oder anstehend. Es trifft eine Handvoll von Funktionären, vorwiegend rote und schwarze Politfunktionäre – zufällig natürlich. Die trifft es. Da schafft man sich Privilegien! (Beifall beim BZÖ.) Und den kleinen Mindestrentner, den lässt man völlig im Regen stehen.
Es gibt ja bereits ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Beamten, das durchaus in die richtige Richtung zeigt, denn die Beamten haben – unter Anführungszeichen – keine „Ruhensbestimmungen“, die dürfen unbeschränkt dazuverdienen. Jetzt kann man sagen, das ist ein Privileg – aber eines in die richtige Richtung.
Ich sage Ihnen eines: Machen wir diesen Schritt hier heute nicht, das ist das völlig falsche Signal! In Zeiten, wo gespart wird, in Zeiten, wo Milliarden nach Griechenland geschickt werden, gehen ÖVP und SPÖ her und sagen, die Bürgermeister dürfen 4 000 dazuverdienen. (Abg. Mag. Stadler: Da sind sie sich einig!) Da seid ihr euch einig, das ist das Einzige: beim Geldausgeben für Griechenland, vereinfacht gesagt, und für die
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