Man könnte sich in der Kommune betätigen? – Also wir machen eine Sonderregelung, wo die Politiker ausgenommen werden; die dürfen bis 4 000 € dazuverdienen, das wird bei ihnen nicht angerechnet, aber bei allen anderen schon. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schönpass.)
Dann reden wir doch über andere Dinge! – Warum gibt es in diesem Land noch immer die Situation, dass wir Politikerpensionen haben – davon sind ja auch einige hier herinnen betroffen –, wo wir es noch nicht geschafft haben, dass wir zumindest vernünftige Zahlungen aus der Pensionsregelung drinnen haben?
Wie erklären Sie, dass es in Österreich nach wie vor Pensionen von 10 000 € aus politischen Bezügen gibt und immer wieder versucht worden ist, den Pensionsbeitrag dabei so gering wie möglich zu halten? Das ist natürlich die Schaffung eines Privilegs.
Ich sehe ein, dass man darüber nachdenken muss, wie man mit der Situation, dass man sofort die Pension verliert, wenn man Bezüge erhält, umgeht, aber das nur auf Politiker anzuwenden und dann zu sagen: Na ja, andere Pensionisten können sich ja auch in der Kommune betätigen und dann dort Bezüge haben!, so geht es, ehrlich gesagt, Frau Kollegin Schönpass, nicht!
Diese Form können wir nicht mittragen. Insofern schließen wir uns dem Abstimmungsverhalten der FPÖ an. Es ist nicht akzeptabel, hier ein neues Privileg zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
18.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. –Bitte.
18.05
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Privilegien zu reden gerade bei einer Betätigung im Gemeindebereich, wo nicht nur der Bürgermeister betroffen ist, sondern – es wurde schon gesagt – alle dort Tätigen, die eigentlich – und das sagen alle hier herinnen – die Zelle der Demokratie vertreten und die bereit sind, sich dort wirklich einzusetzen, scheint mir doch etwas weit hergeholt zu sein.
Das sehe nicht nur ich so, sondern – und Sie wissen das ganz genau – das ist auch verfassungsrechtlich abgesichert. Herr Professor Mayer sagt nämlich ganz klar, dass das keine Privilegien sind, weil es sich da nicht um eine Stellung auf dem Arbeitsmarkt handelt, sondern um ein politisches Mandat.
Wenn man ein politisches Mandat hat und in die Frühpension kommt und dann, wenn man sich weiter kommunalpolitisch engagiert, die Pension ruhen lassen und mit 2 000, 3 000 € das Auslangen finden muss, dann wird man sicher sagen: Nein, das interessiert mich nicht!
Ich kann es nicht verstehen, warum man diese Sorgen der Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht anerkennt. (Abg. Brosz: Was ist die durchschnittliche Pension in Österreich?) Das sind Leute, die sich rund um die Uhr für die Bürger einsetzen. Und wir wissen alle ganz genau – Kollege Auer hat es schon gesagt –, wie schwierig es ist, jemanden dafür zu begeistern, sich in der Politik zu betätigen.
Ich verstehe schon, dass Opposition auch darin besteht, dagegen zu sein, wenn die Regierungsparteien etwas wollen. Aber wir wollen es nicht für uns, wir wollen es für all die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, die davon betroffen sind.
Wenn man da weiterdenkt und vielleicht auch darüber nachdenkt, warum das denn bei den Beamten geht und bei den anderen nicht, dann ist zu sagen: Das ist zu ändern, und wir sind auch gerne dazu bereit! Nur: Warum es jetzt hier Gott sei Dank endlich
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