Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 147

fensichtlich ist es problematisch, Kandidatinnen und Kandidaten dafür zu finden. Diese Maßnahme könnte auch ein Anreiz dazu sein, dass sich wieder mehr Personen für die­se Funktion bewerben.

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die heute hier dieser Maßnahme zustimmen. Ausdrücklich bedanke ich mich beim Kollegen Gaßner für sei­ne Zusammenarbeit in diesem Bereich. Aber ein bisschen verwundert bin ich schon darüber, dass in eurer Aussendung auf einen Mandatar vergessen wurde, dem bei die­ser Maßnahme wesentliche Verdienste zukommen, nämlich auf den Kollegen Otto Pendl, der jahrelang mit mir versucht hat, dies durchzusetzen. Ich möchte ausdrücklich an den Kollegen Otto Pendl ein Dankeschön sagen für diese seine Unterstützung. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.) – Die einzelnen Details dieser Bestimmung wird Kollege Wö­ginger dann hier noch erläutern.

Ich begrüße auch die Neuregelung für die parlamentarischen Mitarbeiter, weil es wich­tig ist, dass hier eine Verbesserung vorgenommen wird. Ich füge dem allerdings hinzu: Was die Mitarbeiterunterstützung und die Unterstützung für Mandatare betrifft, so ha­ben wir in Österreich im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland wirklich einen Nachholbedarf. Hier sollte man selber so viel Mut haben, zu sagen: Wenn wir schon nicht die gleichen Regelungen haben, so wäre hier doch zumindest eine wesentliche Verbesserung – zusätzlich zu dieser Verbesserung für die parlamentarischen Mitarbei­ter, die großartige Arbeit für die Mandatare leisten – mehr als angebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

18.02.47

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Auer, so leicht kann man es sich nicht machen, denn wenn man anerkennt – und diese Aner­kennung gibt es, glaube ich, von allen Fraktionen –, dass wir im Bereich der Zuver­dienstgrenzen oder bei der jetzigen Regelung ein Problem haben, dann heißt das nicht, dass ausgerechnet diese Form, nämlich die Schaffung eines Politikerprivilegs, die einzig mögliche Lösung ist. Das ist so nach dem Motto: Wir wissen zwar, dass wir generell Probleme haben, aber bei den Politikern machen wir einmal einen ersten Schritt, und der Rest hat halt Pech gehabt!

Da gibt es auch andere Situationen, die extrem problematisch sind – und das sage ich auch, weil Abgeordneter Otto Pendl vorhin angesprochen wurde –: Wenn ASVG-Früh­pensionisten, wie schon erwähnt worden ist, eine Zuverdienstgrenze von 374 € haben, dann wird man schon erklären müssen, warum Politiker 4 000 € als Grenze haben. Ich betone: 4 000 € Bezug auf Gemeindeebene! Da reden wir aber nicht mehr von den Kleingemeinden, wo wir in der Regel diese Situation haben. Das wissen alle. (Abg. Wöginger: Kleine und mittlere Gemeinden!)

Kleine und mittlere Gemeinden haben 4 000 € Bürgermeisterbezug? (Abg. Jakob Au­er: In Vorarlberg wesentlich höher!) In Vorarlberg wesentlich höher! – Da schauen wir uns einmal an, welche Höhe die Bezüge haben. Dann würde ich sagen: Bei 4 000 €, bei 3 800 € Verdienst brauchen wir nicht darüber nachzudenken, ob die Leute einen drastischen Notfall haben, sodass man da eine Sonderregelung schaffen muss.

Wenn wir gleichzeitig die Situation haben, dass wir – und jetzt schaue ich zu den Ver­tretern von der SPÖ – eine Korridorpensionsregelung haben, wo man nur mit Abschlä­gen in Frühpension gehen kann, wo Abschläge gezahlt werden und wo überhaupt kei­ne Zuverdienstmöglichkeiten bestehen, dann frage ich mich: Wie soll man in Anbe­tracht dessen irgendjemandem erklären, dass hier für Politiker ein Privileg geschaffen wird? (Abg. Schönpass: Sie könnten sich in der Kommune betätigen!)