Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 146

innere daran, dass die Zuverdienstgrenze für alle anderen, zum Beispiel für die ASVG-Bediensteten oder -Pensionisten, 357 €, glaube ich, monatlich beträgt.

Die SPÖ spricht immer von Gerechtigkeit. Ich frage mich schon, ob das gescheit ist, was Sie hier machen. Es geht ja wahrscheinlich nicht um sehr viele Fälle, aber man beginnt hier wieder, den Neid zu schüren, denn was sagen Sie einem ASVG-Pensio­nisten, der weiß, dass der Bürgermeister seines Ortes 4 000 € dazuverdienen darf, oh­ne dass er irgendetwas verliert, während der ASVG-Pensionist das nicht darf. Ich glau­be, das ist nicht gescheit.

Zum Zweiten eröffnen wir dadurch wieder neue Privilegien, die wir wegbringen wollen, weil wir doch versuchen sollten, alle – Beamte, Angestellte, Arbeiter – auf die ASVG-Prinzipien und -Bedingungen hinzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.) Das empfiehlt auch der Rechnungshof, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es gibt da einen anderen Grund, und zwar: Es geht vor allen Dingen der ÖVP momentan nicht sehr gut, was die Stimmung im Land betrifft, und sie will halt ihre Bürgermeister zufriedenstellen. Ich glaube aber, dass Sie den weiteren Erdrutsch nicht verhindern werden können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ablehnen werden wir auch das Vorhaben, die Arbeitslosenversicherung für Kommunal­politiker zu ändern. Genauer ausführen wird das, was wir damit meinen, Herr Abgeord­neter Linder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

17.59.11

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, wer Demokra­tie ernst nimmt, der muss dafür Sorge tragen, dass wir auch in den Gemeinden genü­gend Personal haben. Ich glaube, dass es auch auf der untersten Ebene wichtig ist, dass die Demokratie und die Vertretung der Bürger gewährleistet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Mit diesem Beschluss ermöglichen wir es letztlich einer bestimmten Altersgruppe, sich weiterhin kommunalpolitisch oder auch neu zu engagieren. Ich glaube, dass die Kom­munalpolitik – und da spreche ich aus eigener Erfahrung, der ich auf den Tag genau 32 Jahre Bürgermeister bin – die schwierigste, aber zugleich auch die schönste Arbeit eines Politikers ist.

Gerade Kommunalpolitiker, vor allem Gemeinderäte und Mandatare aus den Vor­standsbereichen, sind in vielen Bereichen auch ehrenamtlich tätig. Aber die Anforde­rungen der Zeit haben es mit sich gebracht, dass der Zeitaufwand für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Vorstandsmitglieder in größeren Gemeinden ungleich mehr ge­worden ist und die Herausforderungen schwieriger.

Daher ist diesen Mandataren, egal, welcher Fraktion – das sage ich ausdrücklich –, der unbedingte Dank auszusprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich für diese Regelung, für diese Fairness. Natürlich wäre es wün­schenswert, wenn das noch ausgeweitet werden würde, das ist gar keine Frage, weil die Pensionsregelungen im öffentlichen Dienst immer noch ein Problem sind im Ver­gleich zu anderen Versicherungsgruppen – das ist unbestritten! –, aber es war wichtig, zumindest für diesen Bereich einmal Fairness herzustellen.

Ich erinnere: In vielen Bundesländern gab es bei den letzten Gemeinderatswahlen in durchaus nicht wenigen Gemeinden nur mehr einen Kandidaten für diese Funktion. Of-