Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie die Vorlage auch in dritter Lesung unterstützen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den 28. Punkt der Tagesordnung: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich samt Titel und Eingang in 1219 der Beilagen.
Wenn Sie für diesen Gesetzentwurf sind, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dies auch in dritter Lesung bejahen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1544/A der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1308 d.B.)
30. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert werden (1309 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 29 und 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe um getrennte Abstimmung bei diesen Gesetzesvorlagen gebeten, weil wir in zwei Fällen zustimmen können und in zwei Fällen leider nicht.
Zustimmen werden wir, was die leichte Besserstellung für parlamentarische Mitarbeiter und parlamentarische Mitarbeiterinnen betrifft. Ich glaube, unsere MitarbeiterInnen verdienen es, dass sie bei den Spesen etwas unterstützt werden. Es gebührt ihnen auch Dank. Insbesondere an den letzten Tagen, wo wir jeweils bis spät in die Nacht gearbeitet haben, haben sie eine sehr gute Leistung erbracht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir stimmen auch zu, was die periodische Ablieferung der Pensionsbeiträge von Bürgermeistern betrifft; ich will das nicht näher erläutern. Leider können wir nicht zustimmen, was die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Bürgermeister und Kommunalpolitiker betrifft. Da ist vorgesehen, diese Grenze auf 4 000 € monatlich anzuheben. Ich er-
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