Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 154

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die einzelnen Ausschussanträge.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Entwurf ei­nes Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversi­cherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze ge­ändert werden.

Hiezu hat Abgeordneter Gradauer ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung be­troffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wenn Sie dem auch zustimmen, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung beitritt, den bitte ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist so­mit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geändert werden, in 1309 der Beilagen.

Auch dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Artikels 2 des Entwurfes von den Abgeordneten Gradauer und Mag. Kogler vor.

Ich werde daher zunächst über den von den beiden Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.