Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 153

brauchst es ja nicht, du bist ja eh Beamter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er sagt, das ist ein Beamter. Ein Beamter muss da also zustimmen, denn das ist ein Privi­leg für Beamte. – Nein, muss er nicht!

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Warum wird denn jemand Bürgermeister? Ist da schon einer dazu gezwungen worden? Er bewirbt sich für ein Amt aus innerster Über­zeugung. Es wird ja kein Mensch dazu gezwungen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie können über eine Besserstellung natürlich befinden, wir alle zusammen, aber eine Besserstellung muss doch für alle gelten. Das ist doch unverständlich, warum für den ganzen ASVG-Bereich das nicht gelten soll! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine solche Ungleichbehandlung – das müssen Sie nun einmal zur Kenntnis nehmen – ist daher auch als Privileg zu bezeichnen.

Das Argument vom Kollegen Wöginger geht vollkommen ins Leere: Das kostet uns nichts! – Also mit all dem, was hier beschlossen wird, verzichtet man im konkreten Fall zumindest auf Einnahmen, auf die Kürzung. Daher bleibt übrig: Es handelt sich um ein Privileg, und für Privilegien werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Was Sie bereits haben, weil Sie Beamter sind! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein ziemlicher Topfen!)

18.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

18.22.42

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat jetzt die Blamage für die Opposition perfekt gemacht, denn wenn ein Beamter, der Bürgermeister ist und sich da herstellt und so spricht, dann muss ich sagen: Das richtet sich von selbst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Anforderungen in den Gemeinden sind dramatisch und werden in den nächsten Jahren Gewaltiges von den Verantwortlichen fordern. Wir kennen alle die Finanzprobleme. Es wird auch neue Reformmöglichkeiten geben. Und wir brauchen bestqualifizierte Leute. Diese Regelung, diese Verbesserung der sozialrechtlichen Situation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Kom­munalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, ist auch ein Signal. Sie zollt nämlich Re­spekt und Anerkennung für das, was hier geleistet wird.

Und genau da liegt der entscheidende Unterschied. Das sei dem Kollegen Brosz von den Grünen gesagt: Das ist sachlich gerechtfertigt, denn wenn jemand für die Allge­meinheit tätig wird, für das Gemeinwohl, für die res publica letztendlich, dann ist das ein Unterschied zum reinen privaten Geldverdienen! Auch die Rechtswissenschaft stellt das eindeutig klar, Sie kennen das, der Herr Professor Mayer sagt, es sei sach­lich gerechtfertigt, dass hier unterschieden werde. (Abg. Mag. Widmann: Das ist ein Fall für den Verfassungsgerichtshof!)

Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, nicht zu vergessen sind auch Städte- und Gemeindebund. Manche in der Opposition haben differenziert, aber die meisten haben jetzt doch nicht widerstehen können, hier Polemik zu üben, und haben in ihrem Eifer Folgendes übersehen: dass längst auch die Medien zu dieser Sache sehr ausgewogen, sehr differenziert, verantwortungsvoll und fair Be­richt erstatten. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken, dass im medialen Bereich darüber sehr, sehr positiv berichtet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25