Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 169

Es ist die Aufgabe des Sanitätsrates, auf wissenschaftlich höchstem Niveau in allen gesundheitspolitischen und den Gesundheitsminister betreffenden relevanten Berei­chen Handlungsempfehlungen abzugeben. Es müssen natürlich auch Entwicklungen in der Gesellschaft in diese Planungen mit einfließen. Daher ist der Sanitätsrat mit Fach­leuten aus wirklich allen gesundheitspolitisch relevanten Feldern zu besetzen. Derzeit sind es Fachleute aus Medizin und Wissenschaft, Vertreter der Ärzte- und Apotheker­kammern und aus dem Pflegebereich.

Die drittgrößte Gruppe des Gesundheitswesens, die Angehörigen des gehobenen me­dizinisch-technischen Dienstes, mit immerhin 20 000 Berufsangehörigen findet sich derzeit nicht im Obersten Sanitätsrat. Aber insbesondere im Hinblick auf die immer wichtigeren Felder der Vorsorge, Prävention und Gesundheitsförderung sollte man auf die Expertise dieser Berufsgruppe nicht verzichten.

Ich weiß, dass die Bestellung der derzeitigen Kommission bis 2013 geht, ersuche Sie aber jetzt schon, im Sinne einer umfassenden Tätigkeit des Obersten Sanitätsrates bei der Neubestellung dann MTD-Austria mit einzubeziehen.

Ein Wort noch zum Frauenanteil: Ich finde es sehr erfreulich, dass das Thema einer geschlechtergerechten Besetzung auch in solchen Gremien offensichtlich schon so state of the art ist, dass es immer seltener eines großen Drucks bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie den Weg, der unter der Vorvor­gängerin, Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, begonnen wurde – das Gremium hatte damals 39 Mitglieder und davon 20 Frauen –, mit einem hohen Frauenanteil fortsetzen und damit mithelfen, die gläserne Decke in diesen Bereichen zu durchbrechen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.12.37

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Freiwilligen Feuerwehren leisten täglich ehrenamtlich unzählige Arbeiten, begeben sich täglich in Gefahr – bei Bränden, Unfällen, Katastrophen, Katastrophen mit gefährlichen Stoffen –, und das unentgeltlich und bis zur Erschöpfung.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft und bringen den Gemeinden, Ländern und dem Bund Einsparungen in Milliardenhöhe. So sehe ich es als unsere Pflicht, für die Feuerwehren die besten Voraussetzungen zu schaffen, und zu diesen Voraussetzungen gehören auch Impfungen, wie gegen Hepatitis A und B, FSME und Tetanus für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in ausgeprägter Risiko­exposition.

Ein dahin gehender Antrag wurde im Ausschuss von der ÖVP abgelehnt, und zwar mit dem Argument, das wäre zu teuer. – Ich möchte den Damen und Herren von der ÖVP sagen: Impfungen sind Präventivmaßnahmen, und man weiß, 1 € in Prävention inves­tiert erspart 3 € in der Behandlung. Daher kann ich dieses Argument nicht gelten las­sen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Argument der SPÖ war, dass die Länder und die Gemeinden zahlen sollen. – Das ist ein leichter Hinweis, nur: Die meisten Länder und Gemeinden sind selbst pleite. Da­her wird das nicht gehen.

Den Grünen war die Feuerwehr überhaupt keinen Diskussionsbeitrag wert, sie haben kommentarlos abgelehnt.