Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 183

Ich sage das sehr, sehr deutlich, weil es mir ein großes Anliegen ist, dass wir die AGES in Österreich finanziell schützen und auch finanziell stärken, und mit all diesen Beiträgen können wir das tun. Ich habe mich im Rahmen des Bundesfinanzrahmenge­setzes sehr bemüht, hier aktiv zu sein und mich auch durchzusetzen. Mit diesem heu­tigen Beschluss stärken wir die Position – auch für bessere Qualität und vor allem für kontrollierte Qualität für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

19.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Hechtl gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.57.52

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nur auf drei Punkte in diesem Tagesordnungsblock eingehen. Wie schon vom Kollegen Spadiut angeführt, geht es hier um Stevia rebaudiana, diese Pflanze, die wirklich große Zuckerinhalte hat und in anderen Ländern bereits sehr erfolgreich in Verwendung ist.

In diesem Antrag geht es darum, dass der Gesundheitsminister dafür Sorge trägt, dass die Zulassung von Süßstoffen aus dieser Pflanze nunmehr ermöglicht wird. Nicht zuletzt deshalb und auch aufgrund der Erfolge des Einsatzes dieser Pflanze steht die EU-weite Zulassung als Süßstoffmittel beziehungsweise Zusatzstoff kurz bevor. Wie schon im Ausschuss werden wir hier natürlich auch die Zustimmung erteilen.

Zum Antrag 806/A(E) von Kollegin Belakowitsch-Jenewein, in dem die Überprüfung der Babyflaschen auf den Inhaltsstoff Bisphenol A bei allen Produktanbietern gefordert und der Bundesminister ersucht wird, sich dafür einzusetzen, damit auch auf europäischer Ebene dieser Wirkstoff nicht mehr in den Babyflaschen vorzufinden ist: Dieses Thema ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema.

Gesundes Spielzeug – besonders für Babys – und gesunde Babyartikel sind ein wich­tiges Anliegen. Nicht zuletzt – und das haben Sie schon erwähnt – wurde auf inten­sives und verstärktes, hartnäckiges Drängen Österreichs das EU-weite Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen umgesetzt, und es ist bereits mit 1. Juli in Kraft getreten. Das ist ein Erfolg der Gesundheitspolitik, unserer österreichischen Gesundheitspolitik.

Dem Antrag 1535/A(E) des Kollegen Karlsböck, in dem von der Bundesregierung Maß­nahmen eingefordert werden, damit die Wirksamkeit von Nanosilber und dessen hoher Stellenwert im medizinischen Bereich gesichert werden, wird ebenfalls entsprochen. Dies ist ein Anliegen, das bereits Teil des Nano-Aktionsplans ist, in dem dieses festge­schrieben ist. Der Bundesminister hat eine Arbeitsgruppe einberufen, in der diese Ma­terie nach den Zuständigkeiten speziell aufgearbeitet und bearbeitet wird. Die verschie­denen Querschnittmaterien zeigen ja, wie notwendig das ist. Mit der Koordinierung der Nano-Informationsplattform durch den Bundesminister für Gesundheit ist meines Erachtens eine ausreichende Informationstransparenz gewährleistet, und auch dieser Antrag wird von uns sehr, sehr positiv aufgenommen.

Geschätzte Damen und Herren! Das wichtigste Gut des Menschen – seine Gesund­heit, eine Gesundheitsversorgung, die jeder und jede sich unabhängig von seiner oder ihrer finanziellen Ausstattung leisten und in Anspruch nehmen können soll und muss – ist für uns ein dringliches Anliegen, für das wir immer eintreten.

Ich denke, mit unserem Gesundheitsminister Alois Stöger haben wir einen Verantwort­lichen an der Spitze des Gesundheitswesens in Österreich, der für eine flächendecken­de, qualitätsorientierte und zukunftsweisende Gesundheitspolitik in Österreich eintritt.

Geschätzter Herr Bundesminister! Du hast hier schon einige Themen angeführt, zum Beispiel die AGES-Finanzierung, die zeigt, wie wichtig dir die Lebensmittelkette ist, wie