Verkehrsausschuss:
Antrag 1649/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreispurigen Ausbau der A 4 Ost Autobahn zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Situation der Pendler/innen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1644/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“,
Antrag 1650/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Gütesiegels Personenbetreuung“.
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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen mit dem Text vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2011 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegt mir der Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie Wissenschaftsausschuss.
Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, über den soeben gestellten Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchzuführen.
Ich lasse daher zunächst darüber abstimmen, ob über den gegenständlichen Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchgeführt werden soll.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.
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