Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 24

Bereiche ausnehmen will, die Familien, aber auch Wissenschaft, Forschung und Bil­dung. Und die Finanzministerin steht zu ihrem Wort. Wie schon gesagt, es ist sehr chancenreich, dass wir für die Hochschulen 2013 bis 2015 eine zusätzliche Hochschul-Milliarde zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser zusätzlichen Milliarde können wir die dringendsten Finanzierungsprobleme der Universitäten und Hochschulen lösen. Wir werden diese Milliarde allerdings nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern wir werden sie im Zuge der Implementierung des Hochschul-Planes so vergeben, dass sie auch steuernde Wirkung hat, steuernde Wirkung vor allem im Sinne von Synergien, von Kooperationen, von Abstimmungen, von Konzentration von Forschungsstärken, von Profilierung. All das kann mit diesem Geld und mit entsprechenden Anreizsystemen geschaffen werden.

Diese Hochschul-Milliarde ist auch ein ganz wichtiger Schritt auf einem Weg, den Sie, verehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, 2007 hier einstimmig beschlossen haben, nämlich auf dem Weg zum 2-Prozent-Ziel bis 2020. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einerseits der Anstrengung der öffentlichen Hand – wir strengen uns an –, es bedarf aber auch weiterer Mittel aus dem privaten Bereich. Wir wissen, dass in Österreich für den tertiären Sektor nur 0,1 Prozent dieser 2 Prozent aus dem privaten Sektor kommen. Das ist nur die Hälfte dessen, was im EU-Schnitt an privaten Geldern in diesem Bereich fließt. Es ist gar nur ein Fünftel dessen, was im OECD-Schnitt in den tertiären Sektor fließt. Das heißt, wir müssen, wenn wir auf dem 2-Prozent-Pfad erfolgreich weitergehen wollen, dringend auch private Mittel für die Universitäten lukrieren.

Ein Weg, private Mittel zu lukrieren, sind Studienbeiträge. Ich habe ein Modell vor­gelegt, das, wie ich glaube, auch die größten Bedenken gegen Studienbeiträge aus­räumt, die mir sehr ernst sind und die ich wichtig nehme, nämlich dass niemand aus finanziellen Gründen nicht studieren können soll und aufgrund von sozialen Aspekten vom Studium abgehalten wird, dass also niemanden dieses Schicksal treffen darf. Jeder und jede in Österreich soll, wenn die entsprechende Neigung und Eignung gege­ben sind, studieren können. Deswegen habe ich ein Modell vorgelegt, das all diese Probleme bedenkt und das aufgrund seiner sehr ausdifferenzierten Möglichkeiten bis hin zur Stundung eines Betrags von 3 000 €, den man, wenn man einmal im Berufsleben steht, relativ leicht zurückzahlen kann, jedem die Möglichkeit bietet, zu studieren.

Deswegen bitte ich diejenigen, die noch skeptisch sind, diese Skepsis aufzugeben, meiner Argumentation zu folgen und diesem Modell an Studienbeiträgen zuzustimmen. Dann haben wir nämlich einen stimmigen Mix aus öffentlichen und privaten Geldern, die dazu beitragen werden, den Beschluss, den Sie, verehrte Abgeordnete, hier ein­stimmig gefasst haben, nämlich 2 Prozent des BIP bis 2020 zu erreichen, umzusetzen. Dann werden die Universitäten so finanziert sein, dass sie ihre Qualität steigern können, und sie werden von den Rahmenbedingungen her so ausgestattet sein, dass sie jedem internationalen Vergleich standhalten können. Sie tun es in vielen Fällen jetzt schon, bei den wenigen, wo sie es noch nicht tun, haben wir Handlungsbedarf.

Ich bin bereit, diesen Handlungsbedarf im Rahmen des Gesamtkonzeptes Hochschul-Plan zu sehen und anzugehen. Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe. Ich bitte Sie darum, gehen Sie mit mir auf diesem Weg. Es ist ein Weg, der für die Zukunft Österreichs extrem wichtig ist. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.