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Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie sich offensichtlich wirklich bemühen, das notwendige Geld, die notwendigen budgetären Mittel für die Universitäten aufzustellen, bei der Finanzministerin durchzusetzen, und dass Sie auch ein Bekenntnis dazu abgelegt haben, dass die Vielfalt des Studienangebots an den österreichischen Universitäten erhalten bleiben soll. Das sind zwei sehr entscheidende und wichtige Punkte, die ich unterstreichen und als sehr positiv herausheben möchte.
Was die Frage der Studiengebühren betrifft, so ist es tatsächlich nicht so, dass die Sozialdemokratie ein Wahlversprechen einzuhalten hätte. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Sie werden sich daran erinnern, dass wir gemeinsam mit anderen Parteien vor der Wahl die Studiengebühren abgeschafft haben. (Abg. Rädler: Das hat damit nichts zu tun!) Offensichtlich geht es darum, dass – es tut mir leid – die ÖVP bis heute nicht verkraften kann, dass dieser Beschluss gegen die Stimmen der ÖVP gefasst worden ist. Das dürfte eine wesentliche Triebfeder bei der Intention sein, diese Studiengebühren wieder einzuführen.
Uns, sehr geehrte Damen und Herren, geht es aber darum, dass wir keine neue Hürden, keine neuen finanzielle Hürden zu höherer Bildung einführen wollen. Die Zeiten sind unsicher genug, und wir müssen sehr behutsam damit umgehen, wo wir neue Belastungen einführen. Bei all dem, was wir wissen, wie notwendig es ist, mehr gut ausgebildete junge Menschen in diesem Land zu haben, ist es für uns überhaupt nicht erstrebenswert, eine neue Bildungssteuer einzuführen, eine Bildungssteuer, die in Form von Studiengebühren vor allem die mittelständischen Familien treffen würde, und zwar angesichts des geringen Einkommens, das viele dieser Familie haben, durchaus spürbar, ja hart treffen würde.
Ich weiß nicht, warum die ÖVP sich gerade auf eine Abgabe versteift, die in großem Ausmaß die mittelständischen Familien treffen würde. Warum unterstützen Sie uns nicht dabei, dort das Geld für das Budget zu holen, wo Geld vorhanden ist, wo Geld zu holen ist? Warum unterstützen Sie uns nicht entschlossener, intensiver dabei, vermögensbezogene Steuern einzuführen, dort das Geld zu holen, wo es bei Reichen liegt, wo die derzeitige Steuersituation sehr ungerecht ist und wo es viel gerechter wäre, den Hebel entsprechend anzusetzen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und, Herr Bundesminister, auch wenn Sie sagen, Ihr Modell sei sozial ausgewogen: Wir haben uns das ganz genau angeschaut. Das Modell hat eine kleine Tarnkappe auf. Ein bisschen einen Sozialfonds, ein bisschen eine Verbesserung bei der Studienförderung, aber nicht so, dass das wirklich in erheblichem Ausmaß spürbar wäre. Es würde also dann weiterhin bei flächendeckenden Studiengebühren, die alle spüren, ein bisschen was „tropferlweise“ zustehen.
Schauen wir uns einmal die Situation, die finanzielle Situation der Familien an, aus der Studierende kommen! Wir müssen uns vor Augen halten, dass mittlerweile – und das ist ein Erfolg! – fast die Hälfte der Studierenden aus einem Elternhaus kommt, wo die Eltern keine Matura und ein entsprechend niedriges Einkommen haben, dass ein Viertel akute Geldsorgen hat, dass bereits zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium arbeiten, und zwar im Durchschnitt 20 Stunden in der Woche. Das heißt, eigentlich studieren sie bereits neben der Arbeit. Und nur jeder Achte bekommt heute ein Stipendium, und das ist nicht besonders hoch. Das heißt, diesen Familien noch
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