Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 26

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

zusätzlich eine Bildungssteuer zuzumuten, das ist nicht in unserem Sinne und das lehnt die Sozialdemokratie daher auch weiterhin ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, es ist richtig, wir brauchen ein Gesamtkonzept für den öster­reichischen Hochschulbereich. Daher fordern wir seit vielen Jahren einen Hoch­schul­plan ein, der genau diese strategischen Optionen aufzeigen soll (Abg. Ing. Höbart: Sie sind in der Regierung! – Das gibt’s doch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Warum machen Sie es nicht?), in dem auch Effizienzsteigerungen aufgezeigt werden sollen. Das fehlt für eine offensive Hochschulpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

9.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. – Bitte.

 


9.42.19

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, schon bald werden unsere Universitäten wieder ihre Tore öffnen, und überdurchschnittlich viele Studierende werden die Hörsäle überfüllen. Die hohe Zahl an Studenten ist an und für sich sehr erfreulich, stellt aber unsere Universitäten vor große Herausforderungen, sollen sie doch für die Zukunft unseres Landes hervorragende Spitzenkräfte hervorbringen. Qualität ist gefragt, und dazu brauchen wir ein neues Universitätskonzept, mehr Geld und bessere Steuerungsinstrumente. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen also beste Rahmenbedingungen, um mehr Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass ein Studierender heute an der Uni keinen Prüfungstermin bekommt oder gar keinen Platz im Hörsaal vorfindet. (Abg. Neubauer: Dafür haben Sie die Familienbeihilfe entzogen!)

Nun hat uns Bundesminister Töchterle ein umfassendes Leistungs- und Qualitätspaket für die Hochschulen vorgestellt. Erstens: Der Hochschulplan wird umgesetzt. Standard und Qualität sollen gestärkt werden durch ein Mehr an Kooperation in Lehre, For­schung und Infrastruktur. Dieser bietet auch Planungssicherheit.

Dann soll es, zweitens, mehr Mittel geben. Wir haben es gehört, es gibt eine Hoch­schulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015, und es gibt gute Verhandlungen mit unserer Finanzministerin.

Drittens: Ein neues Studienbeitragsmodell liegt als Kompromissvorschlag auf dem Tisch, sollen doch die privaten Mittel, die in Österreich nur 1,0 Prozent des BIP aus­machen, deutlich gesteigert werden. Im OECD-Durchschnitt sind sie fünfmal so hoch. Auch der Verfassungsgerichtshof fordert von uns klare Handlungsschritte – klare Handlungsschritte der Politik.

Das neue Studienbeitragssystem, welches Bundesminister Töchterle vor etwa zwei Wochen vorgelegt hat, ist wohl eines der sozialsten Studienbeitragsmodelle, die Europa je gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Universitäten erhalten die Möglichkeit, autonom die Studienbeiträge bis zu maximal 500 € festzusetzen. Dieses Modell ist bereits bekannt und erprobt. Die Universitäten erhalten jedoch auch die Möglichkeit, von manchen Studierenden keine Studien­gebühren einzuheben, zum Beispiel Studierenden, die wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, die Studienbeiträge zu stunden oder auch ganz zu erlassen. Dies liegt in der Autonomie der Universitäten und ist somit ein revolutionärer Vorstoß unseres Bundesministers. (Beifall bei der ÖVP.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite