Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 27

Das Modell sieht darüber hinaus folgende Ausnahmen bei den Studienbeiträgen vor: für alle Studienbeihilfebezieher, für alle Studierenden in Mobilitätsprogrammen. Es gibt Ausnahmen für Studierende, die längere Zeit krank sind. Es gibt Ausnahmen für Stu­die­rende, die ein Kind zu betreuen haben, für Studierende mit Behinderung und für Studierende, die beurlaubt sind. Diese Regelung gilt für alle EU- und EWR-Bürger sowie für alle österreichischen Staatsbürger. Von Bürgern aus Drittstaaten, ausgenom­men natürlich Entwicklungsländern, kann ein kostendeckender Studienbeitrag eingefor­dert werden, sodass der österreichische Steuerzahler den ausländischen Studierenden das Studium nicht finanzieren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist soziale Gerechtigkeit! Und ich frage mich: Ist es sozial gerecht, wenn Studie­rende oder auch deren Eltern, die einen Beitrag leisten könnten, ein Gratisstudium bekommen, zumal sie dann als Akademiker mit einem höheren Einkommen rechnen können? Ist es denn sozial gerecht, wenn die arbeitende Bevölkerung, das heißt, die Billa-Verkäuferin, den Kindern der oberen 80 000, wie unser Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, das Studium zu finanzieren hat? (Ruf bei den Grünen: Deswegen wollen wir ja eine Vermögensteuer!) Ist es sozial gerecht, wenn junge Familien oftmals hohe Beiträge für die Kindergärten zahlen müssen, während etablierte Familien ihre Kinder dann gratis studieren lassen? – Dieser Vergleich stammt aber nicht von mir, sondern von der Landeshauptfrau Burgstaller. (Beifall bei der ÖVP.)

Studienbeiträge sind also keine Hürde für sozial Schwache. Das zeigen uns ganz deutlich die Fachhochschulen: An beitragspflichtigen Fachhochschulen ist die soziale Durchmischung um vieles besser. Studienbeiträge haben das System verbessert, denn 56 Prozent der Studierenden gaben 2002 an, dass Studienbeiträge zu einer Verkür­zung des Studiums geführt haben. Die Drop-out-Quote ist gesunken. Studienbeiträge sind also ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument.

Natürlich müssen sie so organisiert werden, dass sie von einem guten Beihilfensystem begleitet sind, und das ist auch geplant. Denn es ist ganz klar für uns: Es darf kein Student aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erhöhen wir also die Verbindlichkeit durch Studienbeiträge! Das erhöht auch gleich­zeitig die Qualität an unseren Hochschulen und bedeutet soziale Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders von der SPÖ! Lasst uns eine Brücke bauen! Lasst uns Verantwortung übernehmen für unsere Jugend und für deren Zukunft in Österreich! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

9.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.

 

9.48.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Wir sollen heute über Qualität und Leistung für Univer­sitäten diskutieren. Diese Diskussion ist zu diesem Zeitpunkt, kurz vor dem Start ins Studienjahr, auch gut und sinnvoll, wenn sie geführt wird. Die Betitelung „Qualität und Leistung“ ist aber sehr wohl hinterfragbar. Erlauben Sie mir als Techniker, einfach hinsichtlich „Leistung“ zu sagen: Das ist Arbeit in der Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit: 25 Jahre Regierungsbeteiligung, elf davon den Wissenschaftsminister stellend – das ist eine relativ lange Zeit. Und wie schaut es mit der Arbeit aus? – Den Unis geht es schlechter. Die Universität Wien ist auf Platz 137 abgesunken. (Hö-Ruf bei der FPÖ.) Das Verhältnis Studenten/Lehrer wurde schlech­ter. Wir haben weniger Geld auf den Universitäten zur freien Verfügung. Und den