Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 28

Studierenden geht es auch schlechter, so schlecht, dass sie mittlerweile, vor einiger Zeit, zum Mittel des Streiks gegriffen haben.

Und, bitte, führen wir diese Diskussion nicht unter dem Motto, wie es manchmal unter der Bevölkerung gemacht wird, dass wir sagen: Wir haben ja eh schon genug Stu­dierte! De facto ist es ja so – und, Herr Bundesminister, Sie haben es auch gesagt –: Wir haben einen Akademikermangel. Wir haben einen Mangel an Absolven­ten. Und das ist die Arbeit, die in Summe eine schlechte Leistung gibt – bei zu viel Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Ihren Plan in Ehren, aber wenn Sie sich die parlamentarischen Materialien anschauen, dann gibt es da einen 12-Punkte-Plan unseres Wissen­schafts­sprechers Präsident Graf. Da sind genügend Punkte drinnen, die 1 zu 1 umsetzbar sind. Was hat die Regierung, was haben die Regierungsparteien und vor allem die ÖVP damit gemacht? Was war ihre Leistung?, wie es so schön heißt. – Ablehnen und vertagen! Nicht einmal diskutieren! – Bitte, wir hatten heuer mehr Studenten, oder mehr Studierwillige, mehr Maturanten, in Österreich, wir hatten in Deutschland zwei Maturajahrgänge, und die Eingangsphase, die Aufnahmephase wurde komplett „vergeigt“, wie Sie es auch selbst schon gesagt haben.

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, eine Uni-Milliarde, dann wollen wir da klare Aussagen, und nicht nur klare Aussagen, sondern vor allem klare Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis jetzt gibt es nur Ideen und einen Plan. Aber wenn man sich die Rede von Frau Kollegin Cortolezis-Schlager von der ÖVP anhört, dann sind ja eigentlich das Wich­tigste an diesem Universitätsplan die Studiengebühren. Und wenn man sich jetzt nach­folgend die Ausnahmen davon anhört: Bitte, wir diskutieren über ein paar Milliarden, die nach Griechenland gehen, da wird nicht mit der Wimper gezuckt – aber über die paar Milliönchen, maximal, die da rauskommen können bei diesen Ausnahmen, wird groß diskutiert. Und die sollen die Universitäten retten?! – Das glauben Sie selber nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin nicht bereit, meine Damen und Herren, hier eine Neiddebatte und einen Popu­lismus zu schüren, denn es wird nur über Studiengebühren gesprochen, es wird nicht gleichzeitig über die Rektorengehälter diskutiert – das wäre aber notwendig –, es wird nicht über die Verwaltungskosten an den Universitäten diskutiert, es wird nicht über die Dienstzeiten des Universitätspersonals diskutiert, und es wird insgesamt nicht über Einsparungen an den Universitäten diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber über die Studiengebühren! Die sollen das dann alles retten. Und ich warne Sie, Herr Bundesminister: Begeben Sie sich nicht auf ein gefährliches Terrain, nämlich das Terrain, das wir bei den Fachhochschulen haben. Das ist alles nett: Dort werden auch Studiengebühren bezahlt, dort haben wir auch besonders viel an tertiären Mitteln aus der Wirtschaft. Und wohin führt das? Kennen Sie die Qualität der Absolventen der FHs? Kennen Sie die Durchkommensquote? Ich nenne sie jetzt bewusst positiv „Durch­kommensquote“. Wollen wir das auch an den österreichischen Universitäten, dass dort das Niveau der Absolventen sinkt? Wollen wir auch, dass wir keine forschungsgeleitete Lehre mehr haben? – Das kann es ja alles, bitte, wirklich nicht sein.

Und daher sage ich ganz klar: Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie, wenn Sie die Uni-Milliarde umsetzen wollen – da haben Sie all unsere Kraft dahinter –, aber Nein zu einer Populismus- und Neiddebatte auf dem Rücken der Studenten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.)

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