Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 31

gungen geht, die man verbessern muss, oder wenn es um Studiengebühren geht, die auch Ausdruck einer Leistungsgesinnung sind.

Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt, lautet: Alles gratis, Massen­stu­dium, jede Menge Ausländer auch in Österreich, ohne Qualität, nach dem Motto: Tut, was ihr wollt! – Dabei kommt nichts heraus, und das sieht man auch. In Österreich beträgt die Abschlussquote 20 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) Von fünf Studenten, die beginnen, wird gerade einmal einer fertig. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!) Der OECD-Schnitt liegt bei 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Herr Kollege, lesen Sie es nach! Ich kann Ihnen das belegen! Das ist kein Thema. Das ist Tatsache. Viele bleiben auf der Strecke, und dafür ist dieser Linksblock, bei dem auch die FPÖ mit dabei ist, voll mitverantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)

Der Kollege von den Grünen hat die Leistung und auch die Gehälter der Rektoren angesprochen, und auch die FPÖ hat das angesprochen. Herr Kollege Van der Bellen! Soweit ich informiert bin, sind Sie Unibeauftragter der Stadt Wien. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das?) Und soweit ich informiert bin, bekommen Sie für diese Tätigkeit oder Nichttätigkeit 220 000 € pro Jahr von der Stadt Wien, von Herrn Häupl beziehungsweise von der SPÖ. Was ist Ihre Leistung dabei, Herr Kollege Van der Bellen? Was ist Ihre Leistung? – Wir wissen es nicht! Wir wissen es nicht. Ist das Parteienfinanzierung? Ist das Korruption? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Korrup­tion!) Ist das der nächste Skandal, den es hier in Österreich aufzudecken gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Diese Punkte müssen wir bei einer ordentlichen und gerechten Diskussion, die Sie von den Grünen ja immer in Anspruch nehmen, näher betrachten, tatsächlich aufzeigen und aufdecken. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Daher habe ich – und damit komme ich zum nächsten Thema – den Verdacht, dass das Ganze ein Pflichtprogramm der ÖVP ist, um von den echten Problemen in der ÖVP abzulenken. In Wien zerbröselt sie ohnedies schon, und bundesweit sind die Umfragen auch nicht gerade die besten. Daher glaube ich, dass das Ergebnis ein Nichtergebnis sein wird.

Schauen Sie etwa an die Universität Innsbruck: Was haben Sie getan? Kollege Kickl von der FPÖ, ich finde es nicht lustig, wenn 42 Prozent der Studierenden Ausländer sind! (Abg. Dr. Grünewald: Da zählen die Südtiroler dazu!?) Nicht dass wir gegen Auslandsstudenten oder so wären! Ganz im Gegenteil! Aber es geht um die Verhält­nismäßigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch darum, wer dafür zahlt. Und es freut mich ganz besonders, dass der Wissenschafts­sprecher der FPÖ, Kollege Graf, dazu lächelt. 42 Prozent Ausländer in Innsbruck, und der Wis­senschaftssprecher der FPÖ lächelt dazu. Das ist nicht der Weg, den wir vom BZÖ gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher brauchen wir ganz klare Zugangsregelungen, Beschränkungen beziehungs­weise bilaterale oder im besten Fall europäische Abkommen, um auch von den Auslandsstudenten entsprechende Beiträge adäquat einheben zu können. Das ist Leistungsorientierung, und das ist auch ein Instrument für die Steuerung. Das heißt letztlich: Wir brauchen neue Wege zum akademischen Erfolg, und da führt kein Weg an gerechten Studiengebühren, gekoppelt mit sozial gerechten Stipendien vorbei.

Das Thema Studienplatzfinanzierung wurde angesprochen: Das ist wichtig, richtig und durchzuführen. Es geht aber auch um eine Notfallfinanzierung, und zwar nicht erst 2013 im Wahlkampf, Herr Minister! Jetzt brauchen die Unis Geld. Jetzt brauchen wir 250 bis 300 Millionen! In Summe brauchen wir eine Milliarde in den nächsten vier