einen Notfalls-Paragraph, der nicht zur Anwendung kommt, weil sich die Universitäten nicht auf einen Antrag einigen. Daher bitte ich, hier keine Alibidiskussionen zu führen!
Wir wissen, dass die Akademikerarbeitslosigkeit bei 2 Prozent liegt. Je höher der Bildungsabschluss ist, umso niedriger ist die Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit und umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mensch sein Leben lang einen Job hat. Das heißt, es muss doch unser Ziel sein, jungen Menschen diese Chance zu geben, einen höheren Bildungsabschluss zu machen und an der Uni zu studieren!
Noch einmal: Deshalb verstehe ich die Diskussion nicht, die hier von jenen geführt wird, die sich tagelang und nächtelang Gedanken darüber machen, wie sie junge Menschen davon abbringen, auf die Universität zu gehen! – Das ist nicht unser Job! Unser Job ist es, junge Menschen zu motivieren, einen Bildungsabschluss zu machen und sich weiterzubilden, und hier die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher möchte ich, dass wir alle hier einen Strategiewechsel vornehmen, und daher freut es mich, dass der Minister angekündigt hat, dass ein Hochschulplan nicht von oben herab, sondern unter Einbindung der Beteiligten erstellt werden soll. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Das heißt, klären wir die Fragen: Was ist das Ziel unserer Universitätspolitik? Wie schaffen wir es, die 2 Prozent Budget, die wir beschlossen haben, auch einzuhalten? Wie sieht der entsprechende Stufenplan aus? Wie können wir die Universitäten dazu bringen, Studierende zu werben, und folglich ein Finanzierungsmodell schaffen, das von Globalbeiträgen weggeht und flexible Beträge je nach Studierendenzahl an die Universitäten liefert? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Wir müssen klären, wie wir es schaffen, die Orientierungsphasen, die wir beschlossen haben, mit Leben zu füllen, damit junge Menschen wirklich wissen, dass es mehrere Fächer und nicht nur die zehn gibt, die überfüllt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber habe mit und ohne Studiengebühren studiert – und es hat sich genau nichts geändert. Es gab keinen Unterschied. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? So ein Unsinn!) Es war genauso überfüllt wie vorher. Die Studienbedingungen haben sich nicht geändert!
Deswegen noch einmal mein Appell. Der Trend geht in Richtung Abschaffung von Studiengebühren. Die besten Universitäten sind weltweit Universitäten ohne Studiengebühren. Ich glaube, wir sollten dem internationalen Trend folgen und dabei bleiben, dass die Studiengebühren nicht eingeführt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie – auch die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP – um noch etwas bitten: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine echt zornige Generation bekommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!) Wir verwehren nämlich jungen Menschen die Rechte, die die ältere Generation hatte. Ich glaube, hier sitzen einige Kreisky-Kinder, also einige Personen, die wegen Kreisky studieren konnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo? – Abg. Scheibner: Wer? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Verwehren Sie Ihren Kindern nicht das, was Kreisky Ihnen ermöglicht hat. Kreisky hat die Türen zur Universität geöffnet. Ich bitte Sie: Verschließen Sie die Türen nicht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mayer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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