Diskussion dreht sich bei Ihnen überhaupt nicht weiter! Am Ende gibt es – mit anderen Worten ausgedrückt – zwei Themen, die da lauten: Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen.
Sie, Herr Bundesminister, sind offensichtlich, wie Ihre Vorgängerin und Ihre Vorgänger und wie die gesamte ÖVP, in diesem Punkt beratungsresistent und nicht mehr bereit, in Alternativen zu denken. – Ich sage immer: Wer als Politiker nicht mehr bereit ist, Alternativen durchzudenken und durchzuargumentieren, der hat seinen Job verfehlt! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie nennen es nicht mehr „Studienbeiträge“ und „Zugangsbeschränkungen“, sondern Sie sagen: Es gibt zwei Probleme, die da lauten: Finanzierung und Massenfächer. – Am Ende wollen Sie Zugangsbeschränkungen einführen, fahren bewusst einen Crashkurs an Österreichs Hochschulen weiter, und die geringere Zahl an Studierenden wollen Sie dann noch abzocken. – Das ist keine Perspektive, die ein Minister oder die Politik vorgeben sollten!
Gehen Sie doch einmal in die Tiefe! Warum haben wir mehr Studierende? Unser Ziel ist es – und diesbezüglich gibt es ein gemeinsames Verständnis aller fünf Parteien, es gibt aus den Jahren 2000 und 2001 genug Anträge hier im Haus –, mittelfristig 300 000 Studierende an den Universitäten zu haben. Außerdem ist es unser Ziel, zwei Prozent des BIP für die Universitäten auszugeben. – Das sind die Ziele, auf die Sie hinzuarbeiten haben!
Sie vermehren zwar die Zahl der tatsächlich Studierenden an den Universitäten, aber nicht, weil mehr Studierende die Universitäten besuchen, sondern weil Sie die Studienzeiten durch die Einführung des Baccalaureats, des dreigliedrigen Studiums nach dem Bologna-Prozess, verlängern.
Früher studierte man in den meisten Fächern acht Semester; heute ist das gleiche Studium mit zehn Semestern im Minimum begrenzt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Selbstverständlich ist das so! Damit erhöhen Sie schrittweise die Zahl der Studierenden, ohne dass Sie etwas tun und ohne dass es in Zukunft einen Akademiker mehr gibt, um 20 Prozent.
Sehen Sie sich das an! Sie schauen sich die Geburtenstatistik nicht an, an der Sie ablesen können, dass in drei bis fünf Jahren um 25 Prozent weniger Österreicherinnen und Österreicher 18 Jahre alt werden als noch in den letzten fünf Jahren. Das heißt, wir werden auf Grund der geringeren Zahl an Kindern, die wir in Österreich haben werden, um 20 bis 25 Prozent weniger Studierende haben. Und Sie müssen auch auf die Generationen-Chancengleichheit achten! Sie müssen der heutigen Generation die gleichen Chancen einräumen, die eine zukünftige Generation auch hat, und das tun Sie nicht.
Sie haben genug Geld. Sie haben selbst in der Anfragebeantwortung beauskunftet, dass Sie 330 Millionen € frei zur Verwendung in Ihrer Rücklage im Ministerium haben. Dann geben Sie diesen Betrag endlich für die Universitäten aus und versuchen Sie nicht, wieder neue Steuern und Abgaben einzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hören permanent, dass man in Österreich durchschnittlich sieben Monate für den Staat arbeitet. Sieben Monate – aufgrund der Lohnnebenkosten, Steuerbelastungen, Abgaben und Gebühren! Die ÖVP – das nehme ich zur Kenntnis – möchte jetzt, dass eine Studierenden-Familie auch noch ein achtes Monat ihr Einkommen an den Staat abliefert. Das ist keine Perspektive! (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre internationalen Vergleiche hinken alle. Alle! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wenn Sie sagen, im Umland gibt es Studienbeiträge, dann sage ich: In Ordnung, führen wir zunächst die Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten in Öster-
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