200 000 Studenten netto zahlen, alle zahlen 500 € pro Semester – das sind nach Adam Riese 200 Millionen € pro Jahr. Rechnen wir dann großzügig die 300 Millionen dazu, die Sie angekündigt haben, die aber natürlich noch nirgendwo festgeschrieben sind. Der Bundesfinanzrahmenplan, meine Damen und Herren, muss geändert werden für diese 300 Millionen, die noch kommen sollen. Aber nehmen wir einmal an, der Plan wird geändert, die 300 Millionen wird es geben, weil die Finanzministerin, die in diesem Fall ja wichtiger ist als der Wissenschaftsminister, sich überzeugen lässt, dass diese Ausgabenerhöhung tatsächlich zentral ist, dann haben wir 300 Millionen und 200 Millionen aus den Studiengebühren. Das ergibt für das Jahr 2015 immer noch eine Lücke von 1,5 Milliarden € pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Bis zum Jahr 2020 wollen wir dann noch die restlichen 1,5 Milliarden aufbringen. – An welche privaten Mittel denken Sie dabei noch, Herr Minister? Ich weiß, es gibt Mäzene in Österreich; Bertalanffy, ein österreichischer Industrieller, zum Beispiel hat einige Millionen € gespendet für das Institute of Science and Technology in Gugging. Hannes Androsch, ein österreichischer Industrieller, hat sehr viel Geld gespendet für die Akademie der Wissenschaften. Aber 1,5 Milliarden pro Jahr, Herr Bundesminister, werden Sie wohl nicht ernsthaft auf diese Weise aufbringen können und wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Also wenn Sie in diesem Zusammenhang schon von Lebenslügen sprechen, dann hoffe ich doch, dass dieses 2-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 nicht auch noch zu diesen Lebenslügen zählen wird.
Herr Kollege vom BZÖ, Herr Widmann: Jemandem gegenüber, der mich als „Lehrbeauftragten“ bezeichnet und – wie eben – durch seine Ausführungen beweist, dass er in keiner Weise rechnen kann, bin ich nicht rechenschaftspflichtig! (Beifall bei den Grünen. – Rufe beim BZÖ: Aber dem Steuerzahler gegenüber! Das ist Steuergeld!) Für meine Tätigkeit für die Stadt Wien bin ich dem Bürgermeister, der Stadtregierung in Wien und dem Gemeinderat in Wien rechenschaftspflichtig, aber sicher nicht solchen Wichten wie Ihnen!
Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
10.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben schon recht, wenn Sie meinen, sich gegenüber dem BZÖ nicht rechtfertigen zu müssen, aber Sie müssen sich rechtfertigen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Wien, denen Sie versprochen haben, dass Sie sich in Wien auf Gemeinderatsebene für die Wienerinnen und Wiener einsetzen werden. Sie haben Wählertäuschung betrieben. Das ist ein Faktum, das Sie nicht abstreiten können! – Erster Punkt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Grünewald: Zur Sache!)
Zweiter Punkt: Sie haben einen Kollegen in Ihren Reihen sitzen, nämlich Herrn Kollegen Pilz, der nicht davor zurückschreckt, die ganze Zeit über mit irgendwelchen abstrusen Anschuldigungen um sich zu werfen. Herr Pilz sollte in seinen eigenen
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