Reihen für Ordnung sorgen (Bravorufe beim BZÖ), denn wenn Sie mehr Geld für die österreichischen Unis fordern, dann könnten Sie bei sich selbst beginnen, indem Sie auf die 220 000 € aus Steuergeldern verzichten, die Sie kassieren, ohne irgendeine Leistung zu erbringen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Mag. Kogler: Eine unglaubliche Verleumdung!)
Oder ein anderes Beispiel: Da auch die SPÖ mehr Geld für die österreichischen Unis fordert, bringe ich ein aktuelles Zitat von Herrn Staatssekretär Ostermayer, der gesagt hat – Zitat –, er „brauche einige Millionen für den Werner“. Geflügelte Worte sind das mittlerweile geworden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wieso Sie mit Ihrem Niveau überhaupt zur Uni-Politik reden?!) Ich antworte Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass nicht der Herr Bundeskanzler „Werner“ diese Millionen bekommt, sondern die österreichischen Studierenden, denn die brauchen das Steuergeld, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Der ist so verwirrt, dass er nicht einmal weiß, was jetzt Sache ist!)
Das Grundsatzproblem geht in zweierlei Richtungen. Einerseits haben wir steigende Studierendenzahlen und andererseits stagnierende Unibudgets, und das erzeugt die aktuelle Schieflage, die wir derzeit haben, meine Damen und Herren! Der entscheidende Fehler und der Ausgangspunkt dieser nunmehrigen Misere war jene denkwürdige Sitzung am 24. September 2008, aus der ich einige Zitate bringen darf, was damals gesagt wurde.
Herr Abgeordneter Graf beklagt sich heute (Abg. Dr. Graf: Ich habe mich nicht beklagt! Ich war der Einzige, der sich nicht beklagt hat!) über die schrecklichen Zustände an Österreichs Universitäten. Was hat Herr Martin Graf am 24. September 2008 gesagt? – Zitat Graf: „Daher ist dieses Paket, das wir heute hier verabschieden, eines der größten Universitätspakete, ich meine sogar das größte seit über 30 Jahren.“ (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Das hat Herr Abgeordneter Graf gesagt. Herr Abgeordneter Graf hat mit der Zustimmung seiner FPÖ dafür gesorgt, dass wir 42 Prozent Ausländeranteil zum Beispiel an der Universität Innsbruck haben (Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!), dass wir insgesamt über 60 000 ausländische Studierende haben, die unseren Studenten den Platz versitzen. Wir dürfen die Ausbildung ausländischer Studierender bezahlen. – Das ist das Ergebnis Ihrer Universitätspolitik, Herr Graf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht in der Regierung!)
Herr Abgeordneter Graf gibt dann auch relativ offen zu, was eigentlich damals seine Intention war.
Frau Mag. Karl, damals noch Abgeordnete, hat dem entgegengehalten, Zitat: „... ich kann Ihnen sagen, was sich Kollege Graf wünscht: mehr deutsche Studierende.“
Weiters vermerkt das Protokoll einen schönen Zwischenruf des Herrn Graf: „(Abg. Dr. Graf: So ist es!)“
Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen, meine Damen und Herren! Sie geben selbst zu, was Ihre Intention ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich will nicht mehr ausländische Studierende, auch keine Deutschen, ich will, dass die österreichischen Studenten einen Platz an der Universität haben, dass sie eine ordentliche Ausbildung bekommen, dass sie Kursplätze zur Verfügung haben, dass sie in Mindestzeit beziehungsweise in der Zeit, in der sie es vorhaben, ihr Studium abschließen können, dass insgesamt die Akademikerquote in Österreich und nicht in Deutschland oder sonst irgendwo steigt, wie das die Damen und Herren von der FPÖ wollen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
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