Frau Bundesministerin, Ihre Glaubwürdigkeit wird getestet werden am Fall der Beschuldigten Werner Faymann und Dr. Josef Ostermayer, denn – und da hat Kollege Kopf recht – dieser Auftritt in der „ZiB 2“ war ein einziges Geständnis! So kann man seine eigene Mittäterschaft auch eingestehen. (Abg. Dr. Matznetter:... beim Herrn Scheibner!)
Das ist etwas anderes, Herr Kollege Matznetter! 7 Millionen € Steuergeld sind über eine Bestimmungstäterschaft Ihres Staatssekretärs Ostermayer zugunsten des Bundeskanzlers Werner Faymann geflossen. 7 Millionen €! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht herumdoktern und herumdeuteln! 7 Millionen € Steuergeld, weil das Ihr Herr Staatssekretär Ostermayer verlangt hat. Das ist etwas ganz anderes als beim Kollegen Scheibner! Das erkläre ich Ihnen gleich einmal. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie wollen kaschieren, dass Ihre Staatssekretäre und Ihr Bundeskanzler die Unverschämtheit besitzen, bei einem staatlichen Betrieb, der vom Steuerzahler und von Subventionen lebt, Inserate für Ihren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden zu bestellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)
Das ist ein Gradmesser fürs Schämen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten schweigen! Die Frau Präsidentin hat wenigstens gesagt, das werden wir jetzt ändern, da werden wir jetzt ein Gesetz machen. Aber der Herr Staatssekretär außer Dienst brüllt da herunter, wahrscheinlich hat er Ähnliches auch zu verantworten gehabt. Schauen wir uns einmal seine Staatssekretärstätigkeit an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie sollten schweigen und nicht mit dem langen Finger auf andere zeigen! – Ich wiederhole: 7 Millionen € Steuergeld verschleudert für eine Inseratenkampagne für den Parteivorsitzenden der SPÖ, meine Damen und Herren!
Und dann hat Kollege Cap – wo ist er jetzt? – noch den Mut, hier herauszukommen und zu sagen: Die Korruptionisten wie der Herbert Scheibner! – Ich weise diese Niederträchtigkeit ganz entschieden zurück! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bedauere, dass der Peter Pilz jetzt nicht hier ist, denn aus folgendem Vorgang einen Korruptionsfall zu machen, ist ja wirklich grotesk. Also: Acht Jahre nach der Typenentscheidung soll der Herbert Scheibner angeblich bei einer Tochtergesellschaft von Eurofighter 60 000 € dafür verlangt haben, dass er ein Milliardengeschäft ermöglicht hat. Also so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! Und die Hälfte davon soll er dann noch als Steuergeld abliefern, so dass ihm 30 000 übrig bleiben. Also wenn das der Korruptionist Scheibner ist – nicht einmal Steuergeld, nebenbei gesagt! –, dann gehört der Korruptionist Scheibner wegen 30 000 € besachwaltet. Und dazu kommt ja noch, dass das über eine österreichische schwarze Bank abgewickelt wurde.
Übrigens, Herr Kollege Kopf, über diese schwarze Bank werden wir noch extra reden müssen. Wenn Raiffeisen glaubt, die ÖVP entlasten zu können, indem sie ein Konto
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite