von einem Kunden offenlegt – das ist nicht von dir bestellt worden; die Raiffeisen-Mafia aus Niederösterreich weiß schon, was sie tut –, also wenn man ein Konto eines Kunden nur deswegen der Öffentlichkeit preisgibt, um damit Politik machen zu können, und glaubt, der ÖVP damit einen Dienst zu erweisen, dann kann ich alle Zuseherinnen und Zuseher nur warnen, dort ein Konto zu haben, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich kann alle nur warnen, dort ein Konto zu haben! Ich habe Gott sei Dank kein Konto dort.
Wenn eine Bank – Herr Kollege Maier!; wo ist er jetzt?; wo sind all die Raiffeisen-Lobbyisten: Maier, Auer? –, also wenn eine Bank mutwillig Kontodaten nur deswegen weitergibt, weil sie damit Politik machen will, dann ist das eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren, dann gehört vor dieser Bank gewarnt!
Ich warne ausdrücklich vor einer Kontoinhabung bei Raiffeisen. Wir werden das heute noch mehrfach diskutieren, verlassen Sie sich darauf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sofort alle Konten auflösen!)
11.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
11.34
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler, auch mit dem lautesten Gebrüll kann man die „Eurofighter-Causa Scheibner“ nicht übertönen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Hohes Haus! GRECO, der Europarat, wird im Jahr 2012 einen Bericht über die Situation in Österreich legen. Es geht dabei in erster Linie um zwei Fragen, nämlich: Wie schaut es aus mit den Parteispenden in Österreich? Wie schaut es aus mit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung?
Ich war es, meine Damen und Herren, der in dieser Hinsicht eine Initiative gesetzt hat, und wir haben im Kreis der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer verhandelt und Folgendes beschlossen: In Zukunft sollen Spenden über 7 000 € auf der Homepage des Parlaments und des Rechnungshofs veröffentlicht werden. Es wird ein Stückelungs- und Umgehungsverbot und harte Sanktionen beim Zuwiderhandeln geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist schon fertig, und, Kollege Kogler, das werden wir demnächst beschließen. (Abg. Mag. Kogler: Seit einem Jahr sollten wir das haben! SPÖ und ÖVP blockieren!)
Bei der Korruptionsbekämpfung geht auch einiges weiter – nicht in allen Fällen, Frau Ministerin, in einigen Fällen! –, es wird jetzt etwas forscher ermittelt. Es gibt Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen und so weiter.
Aber das ist jetzt eine „Aktuelle Europastunde“, also schauen wir nach Europa! Korruption mit österreichischer Beteiligung: Warum sind wir im Index von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen, was die Korruption anlangt?
Na ja, Mensdorff-Pouilly: Meine Damen und Herren, wie viele kriminelle Verwicklungen muss man eigentlich kennen, bei wie vielen Verbrechen muss man eigentlich Mitwisser oder Mittäter sein, wenn EADS 288 Millionen € hinlegt, um bei den britischen Behörden Schweigen zu erzielen?
Ein einfacher Bauer? – Ich wundere mich, warum dieser Mann in Österreich noch auf freiem Fuß ist, Frau Ministerin! Und für sieben Tage U-Haft 430 000 €? Also da fragt sich die Bevölkerung, da fragen sich die Arbeiter, die kleinen Angestellten, die kleinen Gewerbetreibenden, die diese Summe in ihrem ganzen Leben nicht ersparen können, schon: Was ist denn das für ein System? Versteht das irgendjemand noch?
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