Also auch da gibt es wirklich Aufgaben für GRECO und international. Ich treffe immer wieder Leute, die sagen: Das will ich auch machen, mich eine Woche auf die faule Haut legen und dafür 430 000 € abkassieren!
Oder: Grasser, die internationalen Verflechtungen mit seiner Stiftungs- und Firmenkonstruktion. – Wir wollen endlich wissen, was da los ist. Es ist schwierig, das von Liechtenstein zu bekommen. Die wehren sich dort erbittert gegen jegliche Information. Wir wollen wissen, wie viel Vermögen der Herr Grasser in der schwarz-blauen Regierung, bei den Skandalen BUWOG, Eurofighter, Hypo Alpe-Adria und Telekom, angesammelt hat. (Abg. Strache: ... BAWAG!)
Weil Sie hereinkeppeln, Herr Strache: Was ist mit Scheuch, Ihrem Spezi? – Wir wollen auch einmal den mutmaßlichen Versicherungsbetrug aufklären, was das Verschwinden seines BMW in Ungarn betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Da hat man sich außergerichtlich geeinigt? Na, was ist denn das, was heißt denn das? Was gibt es denn da für Begleitumstände, meine Damen und Herren von der FPÖ?
Oder: Strasser. – Der hat für Österreich natürlich auch den Korruptionsindex nach unten beschleunigt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!) Strasser war österreichischer Delegationsleiter der ÖVP, Spitzenkandidat der ÖVP, ehemaliger ÖVP-Innenminister – und er hat dann Europa und weltweit vorgeführt, wie politische Korruption und politische Prostitution funktioniert. Unglaublich! Da fehlt auch noch, meine Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung.
Na wie war denn das damals mit der Strasser-Wahlwerbung bei der EU-Wahl? Ist das korrekt gewesen, meine Damen und Herren von der ÖVP? – Vom Steuerzahler bezahlt: da die offizielle Benachrichtigung des Innenministeriums, der höchsten Wahlbehörde, und hier, meine Damen und Herren, ÖVP-Wahlwerbung! Ich glaube, es sieht wirklich jede/jeder, dass das offenbar zusammengehört. Na was ist denn das? Amtsmissbrauch? Anstiftung zum Amtsmissbrauch? Ich werde Ihnen etwas sagen: Ich habe das bereits am 1. Juni 2009 zur Anzeige gebracht, Frau Ministerin. Mehr als zwei Jahre ist diesbezüglich nichts geschehen. Ich verlange, dass da einmal gefälligst Anklage erhoben wird, denn der Augenscheinsbeweis ist ja geführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das Parlament verlangt von der Staatsanwaltschaft?!)
Jetzt aber noch kurz zum Inseratenthema. – Meine Damen und Herren, der Herr Martin Huber ist jetzt der große Aufdecker – der Herr Huber, der bei den ÖBB wegen der Grundstücksgeschäfte seiner Gattin hinausgeflogen ist – meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt bitte Aufmerksamkeit! –; der Herr Huber, der bei der Landtagswahl 2005 als Wahlhelfer der ÖVP mit der Frau Klasnic mit ÖBB-Geld inseriert hat; der Herr Huber, der einen Wahlkampf für den Herrn Bundeskanzler Schüssel seinerzeit über ÖBB-Gelder gestaltet hat; der Herr Huber, der dafür gesorgt hat, dass in jeder Fahrzeuggarnitur die ÖVP-Pamphlete gelegen sind?! – Also der Herr Huber, meine Damen und Herren, ist kein glaubwürdiger Ankläger der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich empfehle übrigens der ÖVP und vielen anderen die Lektüre „Lukas-Evangelium: Kapitel 18 Vers 11“. Da geht es nämlich um die Pharisäer! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Ausführungen meiner
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