Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 60

Vorredner muten natürlich schon wie klassische Ablenkungsmanöver an. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Werter Herr Kollege Kräuter, wenn plötzlich derjenige, der unter Wahrheitspflicht eine Aussage macht, bei Ihnen zum Schuldigen avanciert, dann ist das nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung, und zwar ein untauglicher Versuch. (Beifall bei der ÖVP.) Ermittlungen haben die Strafverfolgungsbehörden zu machen, und die Gerichte haben die rechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen – und sicher nicht Sie von diesem Rednerpult aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch beim Kollegen Stadler orte ich so ein Ablenkungsmanöver. Wenn er plötzlich Raiffeisen als kontoführendes Institut dafür verantwortlich macht, dass es seiner gesetzlichen Verpflichtung, Verdachtsmeldungen in Geldwäschefällen abzuge­ben, nachkommt (Abg. Bucher: ... ein ORF-Interview auch noch geben!), dann ist das kein Beitrag gegen Korruption, sondern ebenfalls solch ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, von offensichtlichem Fehlverhalten abzulenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist kein Ablenkungsmanöver!)

Das spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, wirklich nicht für die vermeintlich saubere Weste und das reine Gewissen vom Herrn Kollegen Scheibner, wenn man so ein Ablenkungsmanöver notwendig hat. (Abg. Bucher: Das ist ja keine Ablenkung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Aktuelle Euro­pastunde, und es wurde ja schon mehrmals betont, dass die Bekämpfung und Vermeidung von Korruption auch innerhalb der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen ist und erst vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament ein ent­sprechender Entschließungsantrag mit gemeinsamen Anstrengungen und Bemühun­gen zur Korruptionsbekämpfung behandelt und beschlossen worden ist. Das ist wichtig, auch für Österreich. Wir bekennen uns dazu, auch die Österreichische Volks­partei bekennt sich dazu, die geeigneten Maßnahmen gegen Korruption zu setzen.

Aber auch ein klares Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Situation in Österreich: An den in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Einzelfällen ist ja nicht zu rütteln. Die sind auch kompromisslos aufzuklären, ohne Ansehen der Person und der Parteien, sie sind ohne Ausnahme zu verfolgen und dann entsprechend zu bestrafen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und natürlich ist auch jede ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ja, werter Kolle­ge Kogler, das gilt auch für die Grünen! Es ist auch jede Partei aufgerufen, die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. (Abg. Dr. Moser: Wir haben ja schon längst alles offengelegt!) Die Österreichische Volkspartei hat das getan, bei anderen Parteien fehlen uns noch die entsprechenden Konsequenzen. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sind Sie schon völlig durchgeknallt? Es braucht einmal einen Skandal! Von dem haben Sie ja genug!)

Aber bei all den Einzelfällen, die publik geworden sind und die natürlich, wie gesagt, zu bekämpfen sind, möchte ich auch eines ganz klar sagen, weil es, glaube ich, wichtig ist – wichtig für viele ehrliche und anständige Bürgerinnen und Bürger, für viele Menschen, die sich engagieren, die sich auch politisch und auf allen Ebenen, nämlich auf Gemeindeebene, auf Landes- und auf Bundesebene engagieren –: Österreich ist keine korrupte Republik, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Kogler: Aber eine Oase!), auch das soll einmal ganz klar und offen ausgesprochen werden. Für diese Annahme gibt es keinen Anlass, und auch der Korruptionsindex, der ja von Transparency International erstellt wird, reiht Österreich unter die vordersten, das heißt