Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 61

unter die besten Länder, was die Bekämpfung und Vermeidung von Korruption betrifft, ein. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Wir haben den 15. Platz von 178 Ländern in der Welt (Abg. Mag. Kogler: Entschul­digung, wir fallen ständig zurück!) und sind unter den ersten zehn in der Europäischen Union. Das heißt, zu solch einer pauschalen Verurteilung und Verdächtigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht wirklich kein Anlass. (Abg. Mag. Kogler: Nein, wir machen so weiter wie bisher! Es gibt keine Skandale!)

Trotzdem ist es wichtig – und das möchte ich nicht verhehlen –, die notwendigen Maßnahmen, die sich jetzt auch zeigen, natürlich zu setzen. Sehr geehrter Herr Kollege Kogler, wir haben ja in den letzten Wochen solche Maßnahmen sehr intensiv diskutiert, und wir stehen auch für diese Maßnahmen ganz klar zur Verfügung.

Es ist wichtig, dabei folgende Stichworte oder Bereiche im Fokus zu behalten: erstens Transparenz, zweitens klare Regeln und Rahmenbedingungen und drittens eine kompromisslose Aufklärung und Bestrafung krimineller Handlungen. Was heißt das jetzt für die einzelnen Materien und für notwendige Maßnahmen?

Erstens, zur Transparenz: Es wurde schon betont, dass es die Vorlage eines Medien­transparenzgesetzes gibt. Das liegt vor und wurde begutachtet. Das könnten wir also wirklich in den nächsten Tagen und Wochen abschließen und auch hier in diesem Hohen Haus beschließen und umsetzen.

Es gibt einen Verhandlungsgegenstand, der die Transparenz von Zuwendungen, Nebeneinkünften von Abgeordneten betrifft. Auch da sind wir schon sehr weit in den Verhandlungen und werden das in den nächsten Wochen abschließen können.

Es geht um die Transparenz von Parteispenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur von Parteispenden, es geht auch darum, dass in eine solche Betrachtung, in eine solche Regelung parteinahe Unternehmen auch mit einbezogen werden – damit es nicht so ist, wie es durchaus bei der SPÖ Wien gang und gäbe ist, nämlich dass durch parteinahe Unternehmen, die von öffentlicher Hand entsprechende Aufträge erhalten, wieder der Partei Gewinne zufließen. Auch das soll Gegenstand dieser Transparenz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es braucht auch im Bereich des Lobbying-Registers Transparenz. Dazu gibt es ja auch schon einen Gesetzesvorschlag, der vor der Umsetzung steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir weg von gegenseitiger Schuld­zuweisung, gehen wir hin zu konstruktiven Verhandlungen! Wir stehen dafür – auch in den nächsten Tagen, so wie in den letzten Wochen – zur Verfügung, die notwendigen Maßnahmen zu schaffen und auch auf diesem Gebiet besser zu werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

11.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.45.31

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Donnerbauer! Alles, was Sie sagen, kann man natürlich unterschreiben – das sagen wir aber seit Jahren, und das bedeutet nicht, dass sich etwas ändert. Dazu brauchen wir auch keine Berichte der EU-Kommission, weder an Österreich noch an die anderen Länder. Das sind Dinge, die selbstver­ständlich sind, die eigentlich jeder weiß, der sich auch nur mit einem abgeschlossenen Jus-Studium mit der Materie beschäftigt. Das sind keine komplexen Sachverhalte, das sind Dinge, die auf der Hand liegen.