Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 62

Dieser Bericht der Kommission, den Sie auch wieder genannt haben, um vielleicht auch ein paar europapolitische Ausführungen zu machen, kommt ja auch von den Richtigen. Die geben zwar viele gute Tipps, diese werden aber in der EU-Kommission und im gesamten Apparat der EU überhaupt nicht angewandt, denn die EU ist ja ein Organismus, der geradezu zu korrupten Praktiken einlädt.

Was tut die EU mit dem Geld? – Sie verwaltet sich mit einem Viertel selbst, und drei Viertel vergibt sie als Subventionen. Das ist alles; weitere Leistungen werden dort nicht erbracht. Das liegt im Wesen einer solchen überstaatlichen Natur. Dass da die Versuchung, etwas abzuzweigen, mitzunaschen und zu profitieren blüht, ist klar. Noch dazu, wenn ich mir die Struktur der Mitgliedsländer anschaue.

Haben Sie in den letzten Jahren etwas von Korruptionsskandalen in der EU, in der Kommission gehört? – Nichts mehr! Seit den großen Fällen der Jahre 2007, 2008 – Schweigen. Wenn Sie sich den Bericht der OLAF, also der EU-Betrugsbehörde, durchlesen – übrigens ist der letzte, den Sie im Internet finden, aus dem Jahr 2009, also auch nicht ganz aktuell –, dann finden Sie darin gar nichts außer guten Tipps, was man gegen die Korruption machen kann. Sie müssen also auf die Belletristik oder auf Sachbücher zurückgreifen. Ich empfehle Ihnen zum Beispiel – wie heißt es? – „Brüsseler Spritzen“, ja, sehr interessant. „Brüsseler Spritzen“ – nicht Spitzen, sondern Spritzen – von Jeanne Rubner, mit dem Untertitel „Korruption, Lobbyismus und die Finanzen der EU“. Ein dicker Wälzer, darin haben Sie das alles aufgeführt.

Lassen wir uns also nicht von der EU oder von der Kommission belehren, was wir zu tun haben, sondern tun wir es selbst! Die Frau Ministerin hat ja auch vollkommen richtig gesagt, was zu tun wäre. Ich darf aber einiges hinzufügen.

Damit die Korruptionsbekämpfung bei uns funktionieren kann, müssen erstens einmal die Justiz und die Korruptionsbekämpfung vollkommen sauber sein. Es kann nicht passieren, dass die faulen Äpfel am Stamm der Justiz in Frühpension gehen oder still­schweigend verschwinden. Das kann nicht passieren, da muss ein klares Zeichen gesetzt werden!

Ich erinnere nur an die Causa Ronald S., die ich auch mit Ihrer Vorgängerin be­sprochen habe. Bezüglich Ronald S., dem früheren Leiter der Wirtschaftsstaats­anwalt­schaft Wien, betreffend den ein wahrer Sack von Anzeigen bei den Medien aufgetaucht ist (Abg. Mag. Stadler: Aber wie lange hat man da zugeschaut? Wie lange?), die alle eingestellt wurden, die sich über zehn, zwölf Jahre erstreckt haben, mit Tausenden Seiten von Akten, hat die Frau Ministerin hier in diesem Haus gesagt, na ja, die Verfehlungen wären ja immerhin noch vertretbare Rechtsmeinungen gewesen. – Das kann nicht sein!

Ich habe jetzt nur Herrn Ronald S. erwähnt, es gibt aber viele andere Fälle, die Sie sicher auch kennen, nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Verwaltung. Es ist wichtig: Da darf es kein Pardon geben! Um den Respekt vor dem Gesetz und die Freude daran, sauber arbeiten zu können, zu stärken, müssen diese faulen Äpfel gepflückt und nicht versteckt werden.

Das Zweite ist: Wir müssen Fehler eingestehen. Das müssen vor allem die Regie­rungsparteien tun, denn in diesem Haus – ich habe es nicht mitbeschlossen, aber miterlebt – wurde 2009 das Korruptionsgesetz massiv aufgeweicht. Die sogenannten Anfütterungsbestimmungen sind gefallen. Damals hat es geheißen: Wir dürfen ja die Salzburger Festspiele nicht schädigen! Es kann ja nicht sein, dass man, wenn man zu den Salzburger Festspielen eingeladen wird, in den Verdacht kommt, ein Korruptionist zu sein! – Damit wurde gleich die gesamte Anfütterung „ausgegossen“.