das, was wir die letzten Wochen und Monate oder überhaupt die letzten 40 Jahre erlebt haben, passt – volkstümlich gesagt – in keine Hutschachtel.
Sehr geehrte Damen und Herren, Korruption aus Österreich ist auch in Brüssel bekannt, die Fälle sind auch bekannt. Strasser, Ranner, Hans-Peter Martin: österreichische Abgeordnete, nach Brüssel entsandt, die Schande über unser Land gebracht haben.
Daher sage ich Ihnen: Solange wir nicht imstande sind, im eigenen Bereich endlich Ordnung zu schaffen, brauchen wir uns hier in diesem Haus über die Korruption von Beitrittskandidaten wie Kroatien in Zukunft nicht mehr viel zu unterhalten (Abg. Mag. Kogler: Von dem reden wir ja! – Beifall beim BZÖ), solange wir nicht endlich imstande sind, eine ehrliche, eine transparente, eine anständige Staatsführung zu garantieren und eine anständige Republik zu werden. Daher antworte ich durchaus auch mit Matthäus, Kapitel 3 Vers 12: (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rädler: He!)
„Schon hält er die Schaufel in der Hand; er wird Spreu vom Weizen trennen und den Weizen in seine Scheune bringen; die Spreu aber wird er in nie erlöschendem Feuer verbrennen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir: Wir wollen einen ständigen Untersuchungsausschuss, einen ständigen Antikorruptionsausschuss im Parlament, auch in der Manier der Heiligen Inquisition, damit in dieser Republik endlich wieder Anstand und Charakter in den politischen Gremien Einzug halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist nämlich wichtig, denn wenn wir über Anstand und Charakter, über Steuergeldskandale reden, dann sollten wir auch über einen Skandal reden, der hier in diesem Haus noch nicht beleuchtet worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen, ich spreche Sie direkt an: Abgeordneter Auer, Abgeordneter Ferry Maier, Frau Höllerer, Herr Karl Donabauer, sehr geehrte Damen und Herren ÖVP-Raiffeisen-Abgeordnete: Der Raiffeisen-Konzern bekommt vom damaligen Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Josef Pröll, 1,75 Milliarden € Steuergeld cash und zusätzlich 4,25 Milliarden € Steuergeld als Haftung, auch durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert. 6 Milliarden € haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen in der ÖVP, in schändlichem Lobbyismus dem Raiffeisen-Konzern in den Rachen geworfen, und wenige Monate später, nach seinem Austritt aus der Politik (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wird der Herr Josef Pröll plötzlich Vorstand der Leipnik-Lundenburger-Gesellschaft des Raiffeisen-Konzerns.
Ein Finanzminister, der sich mit Steuergeld seine künftige Existenz erkauft hat, und das mit 6 Milliarden € – und Sie reden über 2 Milliarden € bei Eurofighter, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.) Jawohl, auch ein Skandal, der aufgedeckt wird, aber ich bitte Sie darum, hier nicht etwas aus dem Lot laufen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren, und zu übersehen, dass Steuergeld von einem Finanzminister dazu gebraucht worden ist, seine künftige persönliche Existenz abzusichern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dieser Raiffeisen-Konzern, der gemeinsam mit der ÖVP Gefahr läuft, in Zukunft in dieser Republik nach dem Mafia-Paragraphen abgeurteilt zu werden – die Bildung einer kriminellen Vereinigung, sehr geehrte Damen und Herren (der Redner stellt eine Tafel mit folgendem Text auf das Rednerpult: „An die Banken & Spekulanten: ,Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten.‘ (Hosea 8,7) Genug gezahlt!“) –, dieser Raiffeisen-Konzern reagiert auf Plakate des BZÖ, auf denen Josef Bucher die Banken, die Spekulanten und die EU zu Recht anspricht – Wer Wind sät, wird Sturm ernten –,
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