Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 64

„Dieses Gesetz war auch ein Tiefpunkt in formaler Hinsicht, weil es in einer befremd­lichen Distanzierung von der hauseigenen Straflegislative zunächst außer Haus vorbereitet worden war.“

Das heißt, das hochsensible Antikorruptionspaket, das novelliert wurde, wurde nicht von der Straflegislative im Justizministerium vorbereitet, sondern es wurde offen­sicht­lich an irgendjemanden zur Gesetzeserstellung ausgelagert. Ich möchte nicht wissen, welche Lobbyisten bei diesem Gesetz mitgewirkt haben. – Dann sagt er weiter:

„Wir in der Straflegislative konnten zwar nachträglich noch die ärgsten handwerklichen Defizite an diesem Außer-Haus-Entwurf beseitigen, aber zufrieden oder gar stolz machte uns letztlich weder Inhalt noch Art des Zustandekommens dieses Gesetzes.“

Und dann sagt er weiter:

„Und heute zeigt sich, dass zwar Anfütterer und Angefütterte wieder einander sym­biotisch zulächeln können, das Gesetz aber doch der internationalen Reputation Öster­reichs stark abträglich ist. Das scheint offenbar hingenommen zu werden, was ich als Ausdruck einer gewissen antiinternationalen Grundhaltung interpretiere.“

Und genau das ist das Problem: Österreich war egal, was international über dieses Aufschnüren des Korruptionsstrafpakets geredet wird, Hauptsache es wird den Lobbyisten im Inland entsprochen. Die SPÖ hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, aber auch die FPÖ hat zugestimmt. Insofern verwundert es mich nicht, dass heute die ÖVP auf die FPÖ zeigt, die FPÖ zeigt auf die SPÖ und die SPÖ zeigt wieder auf die ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Graf: Und wo zeigen Sie hin?) Das ist das Sittenbild, meine Damen und Herren, das Sie abgeben.

Wir wollen etwas anderes in dieser Republik: Wir wollen, dass es einen Neustart gibt, denn nichts ist abträglicher als eine Situation, in der das Vertrauen in die Demokratie verloren geht. Und, Frau Justizministerin, ich freue mich, dass Sie sich in die Allianz jener, die einen Neustart wollen, möglicherweise einreihen, wenn Sie vorschlagen, dass der Straftatbestand des Anfütterns jetzt endlich wieder novelliert werden soll.

Es wird aber nicht reichen, dass Sie vorschlagen, dass das Parlament das macht, denn es gibt ja schon eine Gesprächsrunde, und eines war immer klar: In dieser Gesprächs­runde über die Korruptionsstrafbestimmungen darf über alles geredet werden, aber nicht über das Aufschnüren von 2009, nicht über das Anfüttern. Wir haben das mehrmals eingefordert, und SPÖ und ÖVP haben unisono erklärt, da wird es keine Änderung geben, das Anfüttern bleibt ein Scheintatbestand, es wird keine Verschär­fung geben.

Wenn Sie es ernst meinen, dann legen Sie eine Novelle vor! Wir werden Sie unter­stützen, aber wir werden Sie an Ihren eigenen Worten messen. Und das sollen keine Schönwetterworte sein, sondern da wird es eine Novelle brauchen. Nur so ist ein Neustart möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wer die Demokratie verteidigt, muss die Korruption bekämpfen. Nichts ist abträglicher für die Demokratie als das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die aktuellen Fälle haben alle nichts mit Anfütterung zu tun!)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.56.06

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wer so viel Butter am Kopf hat wie Österreich beim Thema Korruption sollte sich nicht unter die Brüsseler Sonne trauen und sollte auch sehr schweigsam sein, wenn es um Korruption in Brüssel geht; denn