dergestalt, dass über Raiffeisen ein Skandal gegen Herbert Scheibner konstruiert wird, dass Raiffeisen Bankdaten herausgibt, um einen Skandal gegen einen Oppositionsabgeordneten anzuheizen, der sich in seiner politischen Karriere nichts hat zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Sehr geehrte Damen und Herren, da reden Sie noch von Skandal? Da reden Sie noch von Charakter und Anstand, wenn Sie und Ihre Genossinnen und Genossen eine österreichische Bank missbrauchen, um gegen einen Abgeordneten vorzugehen? – Ich sage Ihnen eines: Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Für Ihre Flatulenzen und die Ihres Raiffeisen-Konzernes werden Sie einen Herbststurm ernten, nämlich mit einem ständigen Untersuchungsausschuss, in dem wir Ihre Malversationen in Zukunft aufdecken werden, aber auch die Malversationen eines amtierenden Bundeskanzlers und eines Staatssekretärs und weiterer drei SPÖ-Minister, gegen die die Staatsanwaltschaft der Republik Österreich aufrecht ermittelt. (Beifall beim BZÖ.)
Nicht irgendwelche Oppositionsabgeordnete von Blau, Grün oder Orange ermitteln, nein, sondern ein Staatsanwalt der Republik Österreich, der demnächst im Bundeskanzleramt ein und aus gehen wird und vielleicht noch den Inhalt des Schreibtisches des Herrn Bundeskanzlers konfisziert.
Ja, ist das ein gutes Signal, das wir nach Europa liefern, ist das ein gutes Signal, das wir den Menschen unseres Landes liefern, dass an der Staatsspitze die Korruption Einzug gehalten hat und dieses Parlament nichts dagegen tut?! – Daher bitte ich Sie, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. Wir, Ewald Stadler, Josef Bucher und ich, werden heute einmal mehr einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.
Wir werden auch darauf drängen, dass ein ständig tagender Antikorruptionsausschuss in diesem Land, der nicht von Rot und Schwarz abgedreht werden kann, endlich wieder Sauberkeit in dieses Land bringt, damit die Österreicherinnen und Österreicher nicht zu Recht sagen, alle Politiker sind Verbrecher, und am Ende des Tages vielleicht auch noch recht damit behalten. Es werden sich die anständigen Politiker in diesem Haus von den unanständigen abheben, und die Spreu wird in dem nie erlöschenden Feuer eines Antikorruptionsausschusses verbrennen. – Ich danke Ihnen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Finden da BZÖ-Selbstverbrennungen statt?)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die aufgeregte Debatte verfolgt und sich auch die Zeitungsberichte ansieht, dann hat man fast den Eindruck, als würde es einige in diesem Land überraschen, was wir derzeit erleben. Anscheinend ist es für viele eine Überraschung, dass es Korruption gibt, bis hinauf in die höchsten Kreise. Nur: Wen überrascht das wirklich? Wen überrascht das, wenn man weiß, dass die Korruption wahrscheinlich schon so lange besteht wie die Menschheit selbst? – Korruption hat es immer schon gegeben.
Um das etwas gelassener zu analysieren, muss man sich anschauen, welche zwei Faktoren die Korruption begünstigen. Das ist erstens die Möglichkeit, sich einen Vorteil zu verschaffen – der erste Faktor. Der zweite Faktor ist die Bereitschaft, das auch zu tun; und genau da kann man ansetzen. Beim ersten Punkt, der Möglichkeit, mir Vorteile zu verschaffen, da kann man schwer ansetzen, denn jeder Politiker hat mehr oder weniger die Möglichkeit, sich Vorteile zu verschaffen. Ob das der einfache Abgeordnete in der Opposition aus den hinteren Bankreihen ist oder der Regierungs-
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