Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 79

verehrten Damen und Herren. Und das ist das, was entlarvt, das ist das, was die Jugendlichen in der öffentlichen Debatte wahrnehmen, und auch das, was die Expertinnen und Experten im Jugendbericht ganz klar kritisieren: der mangelnde Fokus der Jugendpolitik dieser Bundesregierung. (Abg. Ing. Höbart: Es gibt gar keinen Fokus!)

Die Themenfelder im Jugendbericht waren ganz klar: Bildung und Arbeit, Interessen und Werte, Gesundheit und Delinquenz, Jugendarbeit, Jugendwohlfahrt et cetera – und ganz, ganz viele Empfehlungen dazu. Ja, der Jugendbericht ist eine gute Grund­lage, ein guter Status, eine gute Basis, um hier klare Rahmenbedingungen zu setzen, wofür ja auch die Politik zuständig ist.

Ein Beispiel ist der Jugendschutz. Es gibt eine extrem lange Historie zum Thema Vereinheitlichung des Jugendschutzes. Noch einmal zur Information: Wir haben bis jetzt noch immer neun Jugendschutzgesetze. Das beste Beispiel dafür ist der Sem­mering, niederösterreichisch-steirische Grenze. Wenn Jugendliche dort snowboarden oder Ski fahren, müssen sie schauen, wo die Grenze ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grenze ist nicht markiert. Auf der einen Seite müssen sie früher zu Hause sein, auf der anderen später, auf der einen Seite dürfen sie Alkohol nicht trinken, auf der anderen Seite schon. Und das kann es nicht sein. Da gehört eine Vereinheitlichung für ganz Österreich umgesetzt. Dafür ist der Jugendminister zuständig, und das soll er endlich angehen! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kinder- und Jugendhilfegesetz: Heute hat im Radio die Vorarlberger Experten- und Expertinnenkommission einmal mehr moniert, dass es keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt, was Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Diese Beschlussfassung wurde einmal mehr auf 2012 verschoben. Jetzt haben wir eigentlich – in der Schublade des Ministers müsste das liegen – einen großartigen Entwurf, damals noch unter Ministerin außer Dienst Kdolsky mit Experten und Expertinnen erarbeitet. Es wäre gar nicht so schwierig: Man kann diesen Entwurf gemeinsam mit den Jugendwohlfahrtsträgern einfach umsetzen! Es wäre nicht schwierig, aber es wird einmal mehr verschoben.

Genau so schaut es auch mit der Anerkennung der Kinder- und Jugendrechte aus: Auch hier ist die klare Umsetzung verschoben. Im Bericht steht ganz klar drin, dass die Jugendarmut steigt, dass sie sehr gefährdend ist – das ist ein Alarmsignal, meine sehr verehrten Damen und Herren! –, und gleichzeitig wird die Anerkennung der Kinder­rechte auf die lange Bank geschoben. Nur ein Verfassungsgesetz zu beschließen heißt noch lange nicht, dass es eine Umsetzung gibt, sondern was es braucht, ist ganz klar eine Umsetzungsstrategie, ein Kinderrechte-Monitoring-Ausschuss und klare Regeln und Rahmenbedingungen. Und das geschieht einfach nicht!

Aus den Empfehlungen des Jugendberichtes kommt ganz klar heraus, dass es eine dauerhafte ministerielle Zuständigkeit und eigentlich auch einen parlamentarischen Jugendausschuss braucht. Unser Vorschlag wäre, einen Unterausschuss zum Familienausschuss zu machen, um die klare Umsetzung der Maßnahmen, der Empfehlungen, die im Jugendbericht stehen, zu forcieren – nämlich gemeinsam! Das sollte weiterhin besprochen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die öffentliche Debatte zeigt ganz klar, dass Euro-Rettungsschirm, Pensionen, Jugendarbeitslosigkeit, Integration, Diversitätspolitik, Jugendverträglichkeitsprüfung, Staatsschulden, dass das alles Themen sind, die für Jugendliche, für die jungen Menschen wirklich relevant sind. Es kommt immer wieder die Frage: Wo sind denn eigentlich die Jungen? – Ich bin davon überzeugt: Sie sind da! Dann kommt die Frage: Sind sie politikverdrossen? – Und ich sage: Nein, natürlich nicht!