Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 80

Aber was sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das: Sie sind system­verdrossen, sie sind parteisystemverdrossen! Jedes Mal wenn ich die Zeitung auf­schlage, jeden Tag, an dem ich von angeblichen Korruptionsvorverdachtsfällen lese, von Anfütterungsvorverdachtsfällen, möglicherweise Wirtschaften in die eigene Tasche, von Inseratenschaltungen anstatt pünktlicher Züge bei den ÖBB, dann brauche ich mich als Politiker und Politikerin nicht darüber zu wundern, dass es diese Systemverdrossenheit gibt, überhaupt nicht! (Abg. Hagen: Sie haben etwas verges­sen! Wien, die Stadt Wien ...!)

Der vorliegende Bericht ist eine klare Chance für eine aktive, fokussierte Jugendpolitik. Es liegt am Jugendminister, hier endlich aktiv zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Minister.

 

12.43.12

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Abgeordnete Souschill-Windbüchler, für diese wirklich freundliche Einbegleitung! Irgendwo haben Sie die falsche Art der Politikvermittlung, habe ich den Eindruck, denn dasselbe, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie schon vor zirka einem dreiviertel Jahr gesagt. (Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!)

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das in der Zeit nicht vermitteln können, dann tut es mir wirklich leid. Ich will es Ihnen ersparen, wenn ich den Umkehrschluss ziehe und sage: Wer ist die grüne Jugendvertreterin? – Das ist irgendwo eine kindliche Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen ...!) Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie in dem Zusammenhang keine neue Platte brin­gen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!) Auch der sonstige Teil der Rede ist mir relativ bekannt vorgekommen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Es ändert sich ja nichts!) Er hat sich eher weniger mit den Schlussfolgerungen des Jugendberichtes auseinandergesetzt als mit Ihren bekannten Vorhalten.

In dem Zusammenhang möchte ich aber auf das eingehen, was andere schon bemerkt haben. Frau Kitzmüller, Sie haben angemerkt: Der Jugendbericht liegt vor, und das eine oder andere Kapitel wäre nicht enthalten. – Ich muss Ihnen dazu sagen, wir haben den ganzen Bericht insgesamt neu aufgestellt. Die Zusammensetzung der Teilnehmer und Experten ist nicht von mir geprägt oder gestaltet worden, die Themen haben sich teilweise auch die Experten selbst gewählt und ausgesucht oder präzisiert. Daher ist die Auseinandersetzung darüber, was fehlt, eigentlich nicht der richtige Weg, sondern der richtige wäre die Auseinandersetzung mit dem, was da ist.

Da würde ich sagen: Es ist sehr viel da, nämlich in Relation zum letzten Bericht, denn der letzte Bericht hat sich ausdrücklich nur mit dem Thema Gender auseinan­der­gesetzt. Gendergerechtigkeit ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber diesmal ist es wesentlich interdisziplinärer angelegt, und da, Frau Kollegin Souschill, ist jetzt genau der Punkt dabei. Wenn Sie den Bericht genau lesen, dann kommen Sie drauf, dass die Experten sagen: Jugendpolitik ist nicht fokussiert, und es besteht nicht die Erwartungshaltung, es wäre in der Zuständigkeit einer Person, die Jugendpolitik machen muss (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie haben den Bericht nicht gelesen!), sondern Jugendpolitik wird als Querschnittsmaterie definiert (Abg. Windbüchler-Souschill: Und Sie sind zuständig!), wo Bund, wo Länder, wo alle anderen, auch die Jugendeinrichtungen, insgesamt dafür verantwortlich sind.