Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 78

Wie schaut dann der Einstieg in die Berufswelt aus? – Der Einstieg in die Berufswelt erfolgt dann oft in der Form, dass man über ein unbezahltes Praktikum in die Berufs­welt kommt oder dass man als ersten Einstieg einen prekären Arbeitsplatz hat, damit man eine fixe Anstellung bekommt.

Was hat das wieder zur Folge? – Junge Menschen haben ein hohes Armutsrisiko, sie sind nicht imstande, selbst eine Familie zu gründen, und die Verschuldung ist einer der Hauptpunkte.

Ich meine, dass uns dieser Bericht Zahlen, Daten, Fakten liefert, wir aber viele Ebenen betreffend nachdenken müssen. Sie, Herr Minister, haben im Sommer davon ge­sprochen, dass Sie einen Familienrelaunch machen möchten. Ich würde mir gerne einen Jugendrelaunch wünschen, dafür müssten wir aber eine aktive Jugendpolitik haben. Ich wünsche mir und bin auch gerne bereit, daran mitzuarbeiten, dass auf Basis dieses Berichtes eine aktuelle Jugendstrategie erarbeitet wird. Dann können wir die Ziele, die wir in Zukunft für unsere Jugendlichen haben wollen, erreichen.

Nur zwei Sätze zum Entschließungsantrag der Kollegin Kitzmüller betreffend Familien­steuersplitting. Nachgewiesen ist, dass eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen und nicht viel verdienen, genau davon nichts haben, dass eine Familie, in der es ein Einkommen auf mittlerer Ebene gibt, in der Höhe von zirka 5 € vom Familien­splitting profitieren würde (Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?) – dazu gibt es Statistiken –, dass Dazuverdienerinnen einen kleinen Teil davon hätten und dass jene Familien, in denen es einen Alleinverdiener gibt, der gut verdient, am meisten davon profitieren würden. Da sind Ihre Alleinverdienerinnen, Frau Kitzmüller, überhaupt nicht drinnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und somit werden wir diesen Antrag sicherlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

12.36.14

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In jeder Gesprächsrunde mit Jugendlichen, in jeder Diskussion mit Jugendlichen stelle ich liebend gerne die Frage: Wer ist in Öster­reich für die Belange von Jugendlichen auf der Regierungsbank zuständig? – Die Jugendlichen schauen mich mit großen Augen an, und dann kommen immer wieder Antwortvorschläge (Abg. Mag. Hakl: Umdrehen und schauen!), Bundesminister Hundstorfer zum Beispiel als Sozial- und Arbeitsminister, der ja für Jugendarbeits­losig­keit zuständig ist, oder Bundesministerin Schmied, die zuständig ist für den Bereich Unterricht und Bildung, aber niemals – niemals! – der für Familie, Wirtschaft und Jugend zuständige Minister Mitterlehner. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bezeichnend für die Jugendpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Wenn er wenigstens Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen würde!)

Es ist schon eine Entlarvung, und der Jugendbericht entlarvt diese Tatsache, dieses Faktum, dass es keine fokussierte Jugendpolitik gibt, genauso.

Im Jugendbericht sind enorm viele Empfehlungen enthalten, die – und das wäre gar nicht so schwierig – umsetzbar sind, die miteinander, durchaus auch abseits der Koalition, besprochen und umgesetzt werden könnten. Aber es geschieht nichts. Auch den gerade hier gehaltenen Reden – ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – war ganz klar zu entnehmen: Man muss enorm viel tun. Es gilt, total viele Maßnahmen und Empfehlungen umzusetzen, es gibt viel zu tun! – Aber getan wird nichts, meine sehr