Prävention, Vorsorge sind Themenbereiche, die sehr umfangreich im Bericht ausgeführt werden. Prävention soll einerseits Abschreckung beinhalten und andererseits wirklich vorbeugend sein. In vielen Bereichen wurde in den letzten Jahren Prävention geboten: Suchtprävention, Gewaltprävention, Kriminalprävention, Suizidprävention, um einige zu nennen. Viele Projekte wurden in Österreich in diesem Zusammenhang umgesetzt, weil sich gezeigt hat, dass vorbeugende Maßnahmen auch einen Kosten-Nutzen-Effekt haben, dass sich Prävention also rechnet. Ich nenne hier nur einige dieser Maßnahmen: das Projekt „Gesunde Schule“, das Wiener Projekt „samara“, Suchtprävention, Suchthilfe, Suchthilfe-Kompass. Jeder Euro, der für Prävention eingesetzt wird, rechnet sich, ist wichtig und notwendig.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass wir auf Grundlage dieses Berichts weiterarbeiten werden, Konzepte neu erstellen, finanzielle Ressourcen stärken, bestehende Einrichtungen personell und finanziell weiterhin gut ausstatten müssen, verpflichtende Kooperationen eingehen müssen und vieles andere mehr.
Wesentlich erscheint mir, meine Damen und Herren, dass die Begleitung, Betreuung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Einklang und als Ergänzung zu den unterschiedlichsten Familienformen im Vordergrund zu stehen hat und absolute Priorität genießt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.11
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ein bisschen befremdend ist es schon! Unsere Jugendsprecherin, die grüne Jugendsprecherin Windbüchler-Souschill – jetzt sage ich auch den Namen einmal richtig –, hat einige Dinge klargelegt, die in Österreich im Jugendbereich nicht nachvollziehbar sind, Aufgaben aufgezeigt, die zu erledigen sind und in Ihren Bereich fallen. Und was machen Sie? – Sie berichten uns mehr oder weniger zusammenfassend, was im Jugendbericht drinnensteht. Von den wenigen Abgeordneten, die da sitzen, waren die meisten im zuständigen Jugendausschuss, im Familienausschuss und wissen daher ungefähr Bescheid, was da drinsteht. Insofern wäre es interessanter, auf Basis dieses Berichts weiterzudiskutieren, was zu tun wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Dazu gehört vor allem ein ganz großes Kapitel, nämlich ein einheitlicher Jugendschutz in Österreich. Wie schizophren die Situation ist, erleben nicht nur Eltern Jugendlicher wie ich derzeit. Man hört es auch von Jugendlichen, die an der Grenze wohnen, zum Beispiel an der Grenze Steiermark/Burgenland. Da gehen die Jugendlichen in der Steiermark am Abend weg in ihrem Ort, und dann nach elf – denn in der Steiermark dürfen sie nur bis elf Uhr weggehen – gehen sie in den Nachbarort über die Grenze und können dort bis eins bleiben, und dann schlafen sie irgendwie bei Freunden. Es ist sicher auch nicht im Sinne der Erziehungsberechtigten, dass man keinen Überblick mehr hat und wir nicht genau wissen, wie das funktioniert. Es gibt da eine Uneinheitlichkeit, die für niemanden nachvollziehbar ist – und schon gar nicht für die Jugendlichen selbst.
Sie haben erwähnt, Jugendliche interessieren sich für Politik. Das ist so. Sie sind sehr offen. Mit denen kann man wirklich super diskutieren und reden, aber gerade in dem Punkt, und dieser Punkt kommt immer wieder vor in Jugenddiskussionen, gibt es absolut kein Verständnis für die Politik. Wenn es Ihre ÖVP-Landeshauptleute sind, die verhindern, dass es einen gemeinsamen Jugendschutz gibt, dann würde ich Sie eindringlich bitten, dem nachzugehen und sich darum zu kümmern, dass es endlich einmal dazu kommt.
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