Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 104

Interessen auf das Schändlichste missbrauchen. 2009 im EU-Wahlkampf war es die Volksanwaltschaft. Aktuell ist es die schwarze Finanzmarktaufsicht, die im Auftrag der Österreichischen Volkspartei und auf Zuruf aus dem Generalsekretariat der Öster­reichischen Volkspartei vertrauliche Informationen unter dem Tatdelikt des Amtsmiss­brauchs in der Causa Scheibner an die Öffentlichkeit spielte.

Da werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht zulassen, dass Sie irgendwelche Mandatare aus unseren Reihen heraus­schießen! Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Und da wird Ihnen auch der Herr Konrad vom Raiffeisenkonzern nicht helfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin froh darüber, dass ich kein Konto bei Raiffeisen habe, und kann das nur auch jedem empfehlen, weil die Daten bei Raiffeisen nicht sicher sind und das Bankgeheimnis nicht gewahrt ist.

Aber nun komme ich zurück zur Volksanwaltschaft.

Was hat man da im Jahr 2009 gemacht? – Man hat versucht, den damaligen Spit­zenkandidaten des BZÖ, Ewald Stadler, mit Klagen einzudecken und so einen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, auf Kosten der Republik zu blockieren. Man hat all diese Klagen letztendlich nicht erfolgreich zu Ende führen können und hat sie damit begründet, dass man sich an dem Begriff oder an der Schlagzeile „unser Volksanwalt in Brüssel“ gestoßen hat. Ich frage mich, ob Sie keine größeren Sorgen haben. (Abg. Mag. Brunner: Haben Sie jetzt keine größeren Sorgen?)

Ewald Stadler ist ja wohl auch als Volksanwalt sehr erfolgreich für diese Republik tätig gewesen. Es ist – noch einmal – unzulässig, verwerflich und auf das Schärfste zu verurteilen, dass Sie sich in einen laufenden Wahlkampf einmischen. Daher kündigen wir Ihnen auch unsere Zusammenarbeit auf, meine Damen und Herren Volksanwälte, weil das einfach eine inakzeptable Vorgehensweise ist.

Abgesehen davon zeigt dieser Bericht auch, dass Ihre Leistungsbilanz mehr als ernüchternd ist im Vergleich zur Ära Ewald Stadler, der einer der erfolgreichsten Volksanwälte war. Wir haben einen Rückgang der Beschwerdefälle von über 5 000 Fällen. (Abg. Mag. Stefan steht an der Regierungsbank und spricht mit Volks­anwältin Dr. Brinek.) – Herr Abgeordneter Stefan, vielleicht können Sie Ihre Flirt­versuche mit Frau Brinek einstellen. Wir sind im Parlament und nicht in einer Disco. Ja, ich frage mich: Was soll das? (Abg. Grosz: Ihr seid doch nicht multitaskingfähig!)

Wir haben einen Rückgang von über 5 000 Fällen, das heißt, dass die Volks­anwaltschaft weniger gefragt ist als zu Zeiten des Ewald Stadler. Wir haben stark sinkende Quoten, was die Sendungen des Bürgeranwaltes betrifft, was letztlich auch zeigt, dass offensichtlich das Vertrauen der Menschen in dieser Form in die Volksanwaltschaft nicht mehr gegeben ist. Das hat eben damit zu tun, dass die Menschen, vor allem auch uns nahestehende Menschen, nicht vergessen haben, dass unabhängige Volksanwälte sich als parteipolitische Akteure in die politische Wahl­kampfarena begeben.

Noch einmal: Das ist unanständig, und vor allem – als Schlusssatz – hat das auch zu nichts geführt, denn das BZÖ hat trotz Ihrer Agitation gegen uns, trotz Ihrer Klagen und Angriffe, die viel Geld gekostet (Ruf beim BZÖ: Steuergeld!) und nichts gebracht haben, das Wahlziel erreicht und wird auf Basis des Lissabon-Vertrages mit einem Mandatar, nämlich mit Mag. Ewald Stadler, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel vertreten. Das ist gerade in Zeiten wie diesen, wenn wir nach Griechenland schauen und darauf blicken, was die EU hier für Fehlentwicklungen auch im Bereich der Finanzkrise zu verantworten hat, ganz wichtig, dass es wieder einen