Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 105

echten Vertreter, einen echten Volksanwalt, nämlich Mag. Ewald Stadler, in Brüssel gibt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

14.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.04.37

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Volks­anwältinnen! Kollege Petzner, es ist jedes Mal das selbe Spielchen: der Lobgesang auf Ihren Abgeordneten Stadler (Abg. Petzner: Lobgesang?! Er ist ja gut!), bei dem sie eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass hier die Volksanwaltschaft sich von der Rechtsprechung oder der österreichischen Gerichtsbarkeit das genommen hat, was jedem zusteht, und Sie haben eben ein Urteil daraus, und das ist Ihr Problem. Und jetzt der Volksanwaltschaft Parteilichkeit vorzuwerfen (Abg. Petzner: Das ist ja nicht Ihre Aufgabe!), das ist ja der Gipfel des Gesamten. (Abg. Grosz: Was ist unter dem Gipfel?) Und noch dazu das in dem Zusammenhang zu bringen, dass die Volksan­waltschaft nicht so viel leistet wie unter Ihrem Abgeordneten Stadler, das ist ja über­haupt das Beste.

Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass die Verwaltung aufgrund der Tätigkeit der Volksanwaltschaft besser geworden ist und dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr an die Volksanwaltschaft wenden müssen. Das spricht für beide: das spricht für die Volksanwaltschaft in ihrer jetzigen Aktivität und das spricht auch für unsere Verwaltung, nämlich die Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung, und das lasse ich, lieber Kollege Petzner, sicher nicht schlechtreden.

Außerdem kommen Sie ständig mit dem Jahr 2009 daher. Wir diskutieren heute den Bericht der Volksanwaltschaft 2010, und das ist ein ausgezeichneter Bericht.

Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken, meine sehr geehrten Damen. 7 600 Personen haben Sie in telefonischen Gesprächen kontaktiert, 15 000 Menschen haben an die Volksanwaltschaft geschrieben. Es gab 25 000 schriftliche Korrespon­denzen, 11 000 Briefe und Mails, 273 Sprechtage, 1 800 Vorsprachen. Also ich glaube, das ist keine schlechte Leistungsbilanz, und das muss man nicht schlechtreden, so wie Sie das tun. Die Volksanwältinnen und der Volksanwalt sind für uns wichtige und kompetente Ansprechpartner in der Erkennung von möglichen Gesetzeslücken oder legistischen Anregungen.

Ich möchte konkret auf zwei Bereiche eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die bereits auf Regierungsebene in Angriff genommen wurden: Das ist zum einen der eingeleitete Prozess des Kindergesundheitsdialoges, der von Bundesminis­ter Alois Stöger auf Schiene gebracht wurde und durch den Nationalen Aktionsplan gemeinsam mit Frau Bundesministerin Claudia Schmied noch intensiviert wurde. Erste Ergebnisse dazu werden kommende Woche präsentiert. Zum anderen möchte ich auf die Anregung betreffend Mindestgröße von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingehen, die künftig kein Kriterium für eine Aufnahme zur Polizei darstellen wird. Meiner Meinung nach ist das ein sehr wichtiger Schritt, um die Qualität zu heben.

Andere Bereiche, wie etwa die Forderung nach einem Bundes-Kinder- und Jugend­hilfegesetz, sind noch offen. Wir haben das bei dem vorhergehenden Tagesord­nungspunkt diskutieren können. Da ist auch meiner Meinung nach dringender Hand­lungsbedarf gegeben. Wir wissen aber, dass wir da auch die Unterstützung der Bundesländer benötigen, und daher hier noch einmal mein Appell, auch an die Bundesländer, da wirklich mitzuarbeiten, damit gewährleistet wird, dass das Bundes-