Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 109

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Bericht der Volksanwaltschaft kön­nen auch wir von der FPÖ zustimmen, und zwar als Oppositionspartei, weil dieser Bericht ein großes Gegengewicht zu den vielen Berichten aus den Ministerien bildet, die sehr oft nur Hochglanzbroschüren sind, mit Selbstbeweihräucherung, mit Selbst­dar­stellung, aber mit wenig Inhalt und auch sehr oft mit nur wenigen Lösungsansätzen.

Das Zweite, was uns besonders positiv erscheint, ist, dass als allererster Punkt bereits die Leistungsbilanz angeführt ist. Bei der Leistungsbilanz gibt es Kennzahlen, die, wenn sie auch noch einige Male heute genannt werden, ich trotzdem noch einmal nennen möchte: Insgesamt sind 15 265 Menschen im Jahre 2010 an Sie herangetreten und haben ihre Anliegen an Sie herangebracht. Ungefähr 8 Prozent mehr in der Bevölkerung fühlen sich von den Behörden konkret schlecht behandelt oder unzureichend informiert.

Die zweite Statistik, die Herr Kollege Fazekas bereits zitiert hat, spricht auch Bände. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht die Arbeit und den Einsatz der Volksanwaltschaft schmälern, sondern einen anderen Ansatz als Kollege Fazekas finden.

Diese beiden Zahlen müssten eigentlich ein Warnzeichen für die Regierung sein, denn die Leute gehen nicht umsonst zur Volksanwaltschaft. Sie beschweren sich über Verwaltung, Gesetzgebung, Verordnungen, und, und, und. Sie sind also mit der derzeitigen Regierung und damit, wie es jetzt läuft, unzufrieden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Regierung hat die Volksanwaltschaft aber gar nichts zu tun!) Wie Sie sagen, die Zahl steigt. Das spricht für sich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wären Sie besser bei Mohammed geblieben!)

Sie haben auch eine Statistik über die Prüfungsverfahren in der Landes- und Gemeindeverwaltung vorgelegt, wobei die Steiermark in diesem Bereich besonders hervorsticht. Dort hat sich nämlich die Zahl der Fälle von 309 im Jahr 2009 auf 345 im Jahr 2010 erhöht. Ich durfte im Ausschuss nachfragen, was in ursächlichem Zusam­menhang mit diesem Zuwachs an Prüfungsverfahren steht. Herr Volksanwalt Kostelka hat das gesagt, was ich eigentlich vermutet habe, nämlich: Die Wahlen in der Steiermark – mit den rigiden Sparmaßnahmen durch die sogenannte Reformpart­ner­schaft – sind die Ursache!

Ich möchte noch hinzufügen, dass man demzufolge die Volksanwaltschaft als Seismograph für die politischen Aktionen oder Agitationen der Regierung nennen könnte, denn die Ausschläge kommen unmittelbar nach nicht richtig gesetzten Verord­nungen, Gesetzen und mehr.

Noch kurz zu den Kastenständen in der Schweinehaltung: Frau Kollegin, ich bin mit Ihrer Argumentation überhaupt nicht einverstanden. Wenn Sie die Aussendung der Volksanwaltschaft gelesen hätten, hätten Sie ganz anders argumentieren müssen. Ich finde es wunderbar, dass die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet und dadurch das ganze System ins Rollen gebracht hat. Dazu gratuliere ich ihr.

Sehr enttäuscht bin ich in diesem Zusammenhang vom Landwirtschaftsminister. Für mich ist das reiner Lobbyismus, die Großbauern werden vertreten, denn in Österreich gibt es nahezu keine Kleinbauern mehr. Zwei Zahlen: 1995 wurden noch 3,75 Millionen Schweine in insgesamt 112 000 Betrieben in Österreich gehalten, 2010 waren es 3,13 Mil­lionen Schweine in 30 800 Betrieben. Das ist ein aussagekräftiges Zeichen: Den Wettbewerb und die Verdrängung durch den Wettbewerb gibt es in Europa, außerhalb von Europa und auch in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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