Parlamentarische Materialien

Das erkennen wir leider Gottes bei der Volksanwaltschaft in ihrer derzeitigen Formation nicht mehr. Wenn die Quoten im Fernsehen sinken, wenn sich immer weniger Menschen an sie wenden, dann ist das ein Vertrauensverlust der Menschen in die Behörde, in die Institution Volksanwaltschaft, der bei Ihnen zumindest die Alarmglocken schrillen lassen sollte. Sie sollten da nicht mit dem Kollegen Hübner ein Kaffeepläuschchen machen. Da sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob Sie noch als korrigierendes Instrument sensibel von den Menschen unseres Landes wahrgenommen werden oder ob jeder ohnedies sagt: Bei der Volksanwaltschaft kommst ja auch nicht weiter!

Ich erkläre Ihnen nur einmal kurz meine Erfahrung: Wissen Sie, wie viele Menschen sich die letzten ein, zwei Jahre im Rahmen von Sprechtagen auch an einen Abgeordneten, in diesem Fall an mich, gewandt haben mit irgendwelchen Angelegenheiten, mit sehr wichtigen Angelegenheiten, und dann irgendwo ein Brief von der Volksanwaltschaft dabei war, in dem stand: Wir haben Ihr Anliegen erhalten? Und dann bekamen sie – ich weiß nicht – irgendwann einmal, zwei Monate später das nächste Schreiben, obwohl offenkundig ein Fehler in der Verwaltung vorlag, und zwar einen Brief, in dem stand: Da können wir leider Gottes nichts tun!

Immer mehr Leute sagen: Die Volksanwaltschaft hängt jetzt auch schon mit denen zusammen! Das ist im Volksmund mittlerweile die Stoßrichtung, die sich wirklich gegen die Volksanwaltschaft richtet und wo Sie eigentlich den Auftrag hätten, das Vertrauen in die Volksanwaltschaft wiederherzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Entschuldigen Sie, niemanden interessieren mehr Ihre Sendungen beim ORF. Niemand wendet sich mehr an Sie. Und es sollte Ihnen zu denken geben, dass einst in der Sendung „Volksanwaltschaft“, wo ich damals Mitarbeiter des Sozialministers gewesen bin, immer kontroversiell und gut diskutiert worden ist. Heute wird so diskutiert, dass jeder abschaltet und sagt: Nein, wenn ich Schlaftabletten brauche, dann greife ich in mein Nachtkasterl, da brauche ich mir nicht die Volksanwaltschaftssendung anzuschauen! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen, ich ersuche, das auch dem Volksanwalt Kostelka auszurichten.

Ich erwarte mir von der Volksanwaltschaft mehr Initiative, auch mehr Hingabe für die tatsächlichen Probleme der Bevölkerung. Wissen Sie, der Titel allein, der Sie schmückt, bringt Ihnen nichts außer einer guten Gage, aber den Menschen unseres Landes bringt es nichts. Die Menschen wollen endlich wieder eine Vertretung, gerade bei einer Diskussion, bei der es um einen Vertrauensverlust in die Institutionen des Staates geht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn die Institutionen des Staates nur mehr in Skandalen, in Korruption et cetera verschwinden, dann sind Säulen wie Justiz, Rechnungshof und Volksanwaltschaft wichtiger denn je. Das wollte ich Ihnen nicht hinter die Ohren schreiben, aber Ihnen mitgeben auf Ihre Reise, damit Sie endlich wieder etwas im Interesse der Menschen tun. (Beifall beim BZÖ.)

14.17

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 108