Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 107

genau wissen, dass sie Investitionen, die aufgrund von weiteren Produktionsvorschrif­ten notwendig wären, wirtschaftlich einfach nicht verkraften könnten. Es wären, so wird errechnet, bei neuen Auflagen 40 bis 50 Prozent der Betriebe gefährdet. Sie stünden vor einer Schließung. Insbesondere sind es die kleinen bäuerlichen Betriebe, die das so wirklich nicht verkraften könnten. (Ruf bei den Grünen: Das müssen Sie an den Landwirtschaftsminister weitergeben! Der ist dafür zuständig!) Die Folge davon wäre, dass es zu mehr Billigschweinefleischimporten käme und unsere Eigenproduktion stark rückläufig wäre.

Anzumerken ist auch noch, dass sich das in den letzten Wochen extrem zugespitzt hat. Es waren 2000 Bäuerinnen und Bauern, die von ihrer Existenzangst getrieben wurden, bei einer Kundgebung, die im Rahmen der Rieder Messe stattgefunden hat. Sie haben dort auf ihre Situation aufmerksam gemacht, während sich zeitgleich in Wien eine Handvoll Tierschutzaktivisten an die Tore des Lebensministeriums gekettet hat.

Die Bäuerinnen und Bauern gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass sie bei einer Erhöhung der Produktionskosten Betriebe schließen müssen, einfach aufhören müs­sen, zu wirtschaften, während die Tierschutzaktivisten in Wahrheit nur provozieren wollen und sich damit die mediale Berichterstattung sichern wollen.

Wir wissen, dass die tierhaltenden Betriebe in Österreich vor allem auch Rechtssicher­heit brauchen, um wirtschaften zu können. Sie vertrauen auf das österreichische Tierschutzgesetz in der jetzigen Fassung, auch auf die zugehörigen Verordnungen, selbstverständlich. Und sie sind höchst interessiert daran und handeln auch danach, dass ihre Tiere bestmöglich versorgt werden, sie sind interessiert am Wohl ihrer Tiere. Und sie wollen auch an die Verbraucher entsprechende Informationen weitergeben. Sie sind vor allem auch gesprächsbereit, während die Tierschutzaktivisten Verunsiche­rung in der Bevölkerung auslösen. (Ruf bei den Grünen: Nein, der Landwirtschafts­minister ist nicht gesprächsbereit! – Abg. Mag. Gaßner: Stimmt!) – Es ist so: Sie verunsichern die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten und selbstver­ständlich auch die Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bäuerinnen und Bauern sind gesprächsbereit. Jetzt gibt es wieder Verhandlungen mit den Vertretern der Schweinewirtschaft und mit Bundesminister Stöger. Ich hoffe, dass für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumentinnen und Konsumenten eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, damit dieses Thema im Sinne aller Betroffenen gelöst werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.14.40

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Die werde ich nicht brauchen. Ich wollte nur etwas nachholen, weil die zwei Volksanwältinnen vorher so launig ihren Kaffeeplausch fortgesetzt haben, während der Abgeordnete Stefan Petzner durchaus berechtigte Kritik geübt hat.

Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen, wissen Sie, was der Unterschied zu einer Volksanwaltschaftsdiskussion hier im Plenum und einer Diskussion über den Rechnungshofbericht ist? – Bei einem Rechnungshofbericht werfen sich zumindest die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hier auf die Schienen sozusagen, um die Rechte des Rechnungshofes tatsächlich auszubauen, weil wir beim Rechnungshof, dem Instrument des österreichischen Nationalrates, erkennen, dass er qualitativ hochwertige Arbeit leistet.