Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 116

Stadler, Volksanwalt Kostelka und Volksanwältin Bauer geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.)

Aus meiner Sicht ist die Sendung „Bürgeranwalt“ – wie sie jetzt ein bisschen zu unserem Bedauern heißt, denn Dr. Resetarits ist der Bürgeranwalt; wir sind Volks­anwältinnen beziehungsweise Volksanwalt, aber wir haben das zur Kenntnis genom­men – das, was man klassischen Public Value des ORF nennt, denn dieses Format – um es so darzustellen, wie es ist – ist etwas, das höchste Qualität bietet und absolut vereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist. (Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.)

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich – damit auch die Damen und Herren des ORF, die sich dort wahnsinnig bemühen und eine hervorragende Kooperation mit den Volks­anwältInnen haben, Feedback kriegen, um das auch öffentlich ein bisschen klarzustellen –: Jeden Samstag, das ganze Jahr hindurch, außer an den vier Sams­tagen im August, an denen es keine Sendung gibt, schauen im Schnitt 317 000 Menschen um halb sechs am Nachmittag österreichisches Fernsehen – und das bei der Konkurrenz, die wir heute haben, bei hunderten von Kanälen, die man auch einschalten kann. Also das ist ein Erfolgsmodell des ORF.

Ich darf jetzt sagen: Früher hat Volksanwalt Stadler auch einen Beitrag geleistet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Moment leistet zumindest aus dem BZÖ niemand einen Beitrag, aber diejenigen im ORF, die sich bemühen, und auch die Volksanwaltschaft – weil es unsere Aufgabe ist – leisten diesen Beitrag – auch im Sinne der zufriedenen Seherinnen und Seher. Ich hoffe, dass die neue oder wieder installierte Führung des ORF das auch so sieht und dieser Sendung mehr Chancen gibt – möglicherweise mit einem noch besseren Sendeplatz –, um mehr junge Menschen anzusprechen, weil es ein bisschen problematisch ist, am Samstag um halb sechs junge Leute zu erreichen. Wir würden sie aber gerne erreichen, und eine Stunde später wäre es vielleicht schon einfacher. – Das dazu.

Eine zweite Korrektur möchte ich in Bezug auf die Arbeit der Volksanwaltschaft anbringen – unsere jetzige Vorsitzende hat es schon getan, aber es ist mir auch ein Anliegen, damit die Leute nicht das glauben, was Sie hier einfach so sagen. (Abg. Grosz: Aber auf zehn Jahre! Zehn Jahre, Kollegin Stoisits! Zehn Jahre!) Unsere Einrichtung hat heute Gott sei Dank Konkurrenz. Gott sei Dank hat sie Konkurrenz, denn in der Verwaltung insgesamt hat sich ein Dienstleistungsbewusstsein entwickelt – im Sinne der Menschen, nämlich der Kunden und Kundinnen der Verwaltung. Gehen Sie vielleicht ab und zu einmal auf eine BH, dann werden Sie es sehen.

Das Erste, das Sie auf einer Bezirkshauptmannschaft sehen, ist „Bürgerservice“, „Bürgerservicestelle“. Das ist das Erste, was Ihnen rein optisch ins Auge fällt, wenn Sie auf ein Amt gehen. Ich sage: Ja, Gott sei Dank. Ich bin als Volksanwältin nicht – und ich sage es jetzt ganz pointiert – traurig, wenn jemand bereits bei dem Amt, bei dem er möglicherweise ein Problem oder eine Beschwerde hat, aufgrund dieser neu einge­richteten Infrastrukturen das kriegt – nämlich die Korrektur oder Good Governance, bessere Verwaltung.

Trotz – trotz! – dieser neuen Einrichtungen ist das Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft jährlich ein größeres, und dann sprechen sozusagen die Zahlen für sich, und sie stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen der beiden Abge­ordneten des BZÖ. Es steigen auch – und jetzt komme ich zu meinem Zustän­digkeitsbereich in der Volksanwaltschaft – die Missstandsfeststellungen der Volksan­waltschaft – im letzten Jahr nämlich um 17,3 Prozent. Da läuten hoffentlich bei allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Alarmglocken. Warum ist das so? Wir