Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 119

herausgehalten, haben uns streng auf den juristischen Aspekt zurückgezogen und insbesondere versucht, aus Wahlkämpfen herausgehalten zu werden.

Keinem Volksanwalt wäre es früher eingefallen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber) – das war schon Ihnen vorbehalten –, sich selbst aktiv auf der Seite der Regierungsfraktionen in einen Wahlkampf einzubringen in der Hoffnung, damit einer Fraktion dieses Hauses schaden zu können. Das nimmt man zur Kenntnis, und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn diese Fraktion mit Ihnen derzeit nichts zu tun haben will.

Wir nehmen ohnehin an – beziehungsweise wissen aufgrund der Verfassungsent­wicklung und der vorhersehbaren Wahlergebnisse –, dass die nächste Volksanwalt­schaft deutlich anders ausschauen wird. Da wird man wieder deutsch reden und nicht irgendwelche chauvinistischen Geschichten von der Regierungsbank veranstalten und sagen  (Abg. Dr. Pirklhuber: Das können Sie sich aber wirklich sparen!) – Das ist auch so eine parteipolitische Manifestation, wenn Frau Stoisits glaubt, sie müsse hier ihre Minderheitenpolitik zum Besten geben. Das soll sie als Abgeordnete der Grünen machen, aber nicht als Volksanwältin, als die sie sich an die Bundesverfassung zu halten hätte, in der es heißt, dass die Amtssprache Deutsch ist. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Solange sie Abgeordnete der Grünen ist, kann sie herumpaddeln, wie sie will – das ist ihre Sache –, aber solange sie Volksanwältin ist, ist sie oberstes Organ dieser Republik und nicht eine parteipolitische Funktionärin der Grünen – aber das hat das Denken dieser Volksanwaltschaft ja offengelegt. (Beifall beim BZÖ.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.53.39

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Wir erleben leider aber auch, dass zu dieser Stunde von einer Fraktion dieses Hauses sehr untergriffig gegen die Volksanwaltschaft argumentiert wird. Liebes BZÖ! Das müssen wir auf das Entschiedenste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es haben sich der Abgeordnete Petzner, der Abgeordnete Grosz und jetzt vor mir der Abgeordnete Stadler gegen die Volksanwaltschaft gewandt, indem sie ihre per­sönlichen Befindlichkeiten hier hineingebracht haben. (Abg. Grosz: Ich habe überhaupt keine persönlichen Befindlichkeiten!)

Lieber Kollege Stadler, wenn ich dir sagen darf – ich bin kein Jurist, du müsstest es als Jurist aber besser wissen –, es war genau umgekehrt: Nicht die Volksanwaltschaft hat diese Institution in den Wahlkampf gezogen, sondern du warst es, weil du dich im Wahlkampf für die EU-Wahl zu Unrecht des Titels Volksanwalt bedient hast (Abg. Mag. Widmann: Zu Recht!) – und zu Recht bist du dafür verurteilt worden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Tatsächliche Berichtigung!)