Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 118

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

kann. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

14.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 


14.49.21

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, inwieweit sich die Beschwerdezahlen im Vergleich zum Anfang der 2000er Jahre entwickelt haben, aber ich kann Ihnen locker nachweisen – und Sie können die Berichte aus der damaligen Zeit in die Hand nehmen –, dass wir deutlich darüber waren. (Abg. Grosz: 5 000 weniger!)

Ich werde jetzt auch nicht darüber philosophieren, inwieweit die Zuseherquote im ORF zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt andere Gegner, Herr Stadler! Das ist wirklich billig!) Ich werde auch nicht referieren, wie oft man ungefragt vom ORF angesudert wurde, wieso die Zuschauerzahlen und die entsprechenden Einschalt­quoten zurückgegangen sind. Bemerkenswert ist nur, dass der ORF das Sendeformat umgestellt hat – nicht, weil Sie so erfolgreich waren. Das ist nicht mein Thema.

Ich werde Ihnen aber sagen, dass es ein qualitativer Tiefstand war, dass sich die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 unter Ihrer Amtstätigkeit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bericht 2010!) – ja, das ist gut, dass Sie mich daran erinnert haben, Sie sind ein ganz Gescheiter, ich weiß schon; ich repliziere auf die Frau Volksanwältin (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Geschichte aufzuwärmen, das ist wirklich traurig!) – ... aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet hat. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Die Volksanwaltschaft hat bis dorthin immer gesagt: Wir halten uns aus der Tages­politik heraus. Zum ersten Mal hat sich die Volksanwaltschaft aktiv in den EU-Wahl­kampf eingeschaltet und geglaubt, wegen einer Titelgeschichte könne sie den Wahlkampf mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie haben nichts bewirkt, außer, dass Sie mir im Wahlkampf damit gedient haben. Bewirkt haben Sie damit nichts, aber die böse Absicht dahinter haben wir sehr wohl erkannt. (Ruf bei der ÖVP: „Böse Absicht“?!) – Na, selbstverständlich. Die Absicht war, einer Fraktion dieses Hauses im Wahlkampf damit zu schaden. Das nimmt man zur Kenntnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist aber unrichtig, wenn Sie so tun, als hätten Sie die Verfahren gewonnen.

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnations­klage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorial­verfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

Ich will Ihnen nur sagen: Wenn die Volksanwaltschaft glaubt, sich in jedem Wahlkampf auf irgendeiner Seite engagieren zu müssen, dann ist man schiefgewickelt, wenn man glaubt, dass das die richtige Tendenz der Volksanwaltschaft ist. Wir haben uns früher immer aus der Tagespolitik herausgehalten, haben versucht, uns auch nicht hinein­ziehen zu lassen. Es gab mehrere Versuche. Es gab insbesondere im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage Versuche, uns in die Tagespolitik hineinzuziehen. Wir haben uns


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite