Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 121

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fahren. Das heißt, ich bin in keinem Urteil rechtskräftig in irgendeiner Sache in diesem Zusammenhang verurteilt worden. (Beifall beim BZÖ.)

14.59


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Aubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.59.36

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich kann es ganz kurz machen. Zur Kritik vom Kollegen Grosz: Ich weiß nicht, ob Sie jemals persönlich Kontakt mit den Volksanwälten hatten; ich jedenfalls schon.

Die VolksanwältInnen sind eine wichtige Anlaufstelle vor allem für ältere Menschen. Dort geht es nämlich nicht virtuell zu, sondern sehr vieles wird in persönlichen Gesprächen erledigt. Das schätzen auch die älteren Menschen, und ich sage ein herzliches Dankeschön für den persönlichen Einsatz der VolksanwältInnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Problem brennt auch uns sehr stark unter den Nägeln, nämlich die Probleme bei der Sachwalterschaft; mein Vorredner hat es ja gerade angesprochen. Hier braucht es eindeutig neue Regeln, denn die Sachwalter, so es Rechtsanwälte sind, sind über­fordert. Sie können in Fragen der Pflege oder der Gesundheit gar nicht entscheiden. Hier braucht es ein duales System, so wie beispielsweise in der Jugendwohlfahrt, sodass auch Sozialarbeiter sich etwa um demente Personen kümmern können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Also auch hier ist eine neue Regelung anzustreben, eine Art neue Alterswohlfahrt, wie sie Frau Dr. Brinek vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir in nächster Zeit diskutieren. Das Problem ist wichtig, das Problem ist brennend, denn immer mehr Menschen werden älter und brauchen daher auch unsere Hilfe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer­hofer. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte. (Rufe: Dringliche!)

Bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Zur Information: Der Herr Zweite Präsident hat angekündigt, dass die Dringliche Anfrage um 15.09 Uhr aufgerufen wird, und dabei bleiben wir auch. – Bitte.

 


15.01.20

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen von der Volksanwaltschaft! Ich möchte das Thema verabsäumte Handypeilung behandeln und dazu als Polizist, der noch Praxis hat, denn ich gehe noch in den Dienst, und da wird mir von den Beamten, die tatsächlich Außendienst machen, allerhand zur Kenntnis gebracht, etwas anmerken.

Bei einem Einbruch wird ein wertvolles Handy gestohlen – ein bedauerlicher, aber nicht seltener Vorgang. Dass aber die Volksanwaltschaft diesen Fall herausgreift und erwähnt, ist insofern verwunderlich, als in keinem Satz angeführt ist, ob das Handy auch tatsächlich eingeloggt war oder nicht. Vielleicht war das der Grund für die Polizisten, dass sie keine Handypeilung durchgeführt haben. Denn eines steht fest: Der dümmste Einbrecher schaltet ein gestohlenes Handy auf der Stelle aus. (Heiterkeit.) Das ist ganz klar, und das möchte ich auch einmal sagen.

 


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