Und obwohl ich Freude habe mit dem Bericht der Volksanwaltschaft und mit ihrer Hilfestellung, die auch mir als Abgeordnetem immer wieder zuteilwird, muss ich hier doch auch eines kritisch anmerken: Es fällt auf, dass in letzter Zeit besonders viel Kritik an der Polizei geäußert wird.
Der zweite Fall, auf den ich eingehen will, ist die vorschnelle Ablehnung einer Entschädigung nach einer gewaltsamen Wohnungsöffnung durch die Polizei aufgrund eines befürchteten Unfalls in der Wohnung. Das habe ich 150 oder tausend Mal erlebt in meiner 30-jährigen Dienstzeit. Dort, wo sich der Bürger mittels schwerer und wertvoller Türen und Fenster vor Einbruch schützen will, hat die Polizei im Falle der Notwendigkeit, dass sie sich wegen eines befürchteten Unfalls in der Wohnung dort Zutritt verschaffen muss, und das in aller gebotenen Eile, auf der anderen Seite natürlich das Problem, dass sie das Hindernis überwinden muss, aber vorher sicherstellen muss, dass der Bürger nicht womöglich in einem Spital gelandet ist.
In Wien gibt es diesbezüglich ein Problem, und hier ein Vorschlag an eine schwarze Innenministerin – nicht an die Volksanwaltschaft –: Man möge endlich eine Stelle schaffen, wo der Polizist bei Gefahr in Verzug in aller Schnelligkeit – das haben wir nicht geschafft, und das ist wahrlich eine Schande –, wenn er vor der Türe wartet, durch einen Telefonanruf feststellen kann, ob der Herr Müller, der Herr Maier jetzt in einem Spital liegt oder nicht.
Wenn er anruft, ist es jetzt so, dass er via Spitalsauskunft für alle öffentlichen Spitäler sofort Auskunft bekommt, aber über private Spitäler, wie das UKH oder das Hanusch-Krankenhaus, das der Wiener Gebietskrankenkasse gehört, keine Auskunft bekommt und er in diesen jeweils einen neuerlichen Anruf tätigen muss. Daher unser Vorschlag – aber nicht an die Volksanwaltschaft, sondern an die Frau Innenminister –: eine zentrale Spitalsauskunft für alle Spitäler. (Beifall bei der FPÖ.)
Das würde nämlich eines verhindern: dass, wie es tatsächlich geschieht, immer mehr Türen aufgebrochen werden müssen. Die Türen werden immer massiver – aufgrund der herrschenden Lage, die auch nicht von uns Freiheitlichen provoziert wurde, nämlich aufgrund der Unsicherheit, aufgrund derer sich die Bürger mit Türen und Fenstern versorgen, die man nicht mehr einfach mit Körperkraft aufdrücken kann, sondern mit technischer Gewalt aufbrechen muss, um dem Bürger, der womöglich hinter der Tür liegt, verletzt, erkrankt, vielleicht mit einem Herzinfarkt, rasch zu Hilfe zu eilen.
Wenn wir das schaffen, wenn die Frau Innenminister das schafft, dann werden wir vielleicht weniger im Bericht der Volksanwaltschaft aufscheinen, und das wünsche ich mir als Polizist und erst recht als Abgeordneter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.05
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank an die Volksanwaltschaft für ihre Arbeit. Ich finde, die Volksanwaltschaft ist für viele BürgerInnen, und gerade für engagierte BürgerInnen, eine sehr, sehr wichtige Einrichtung. Ich bedanke mich auch für Ihren Bericht, der für unsere Arbeit hier im Haus eine wichtige Bereicherung ist und aus dem wir auch unsere Schlüsse ziehen sollten.
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