Als Tierschutzsprecherin ist mir natürlich auch besonders die Missstandsfeststellung im Bereich Schweinehaltung ins Auge gefallen. Da geht ganz klar hervor, dass die geltende Verordnung dem Tierschutzgesetz, das wir hier im Haus beschlossen haben, nicht entspricht. Und ich wundere mich schon etwas darüber, denn ich glaube, wir erwarten von jedem Menschen in Österreich, dass die Gesetze, die wir hier beschließen, eingehalten werden, und ich erwarte mir das eigentlich auch vom Landwirtschaftsminister.
Der Landwirtschaftsminister ist der Einzige, der in dieser Sache blockiert. Er ist der Einzige, der nicht gesprächsbereit ist. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn von der ÖVP TierschützerInnen, die jahrelang von Ihnen kriminalisiert und verfolgt wurden, jetzt wieder an den Pranger gestellt werden, TierschützerInnen, die sich ehrenamtlich für artgerechte Tierhaltung einsetzen, die sich für die Beseitigung der Missstände einsetzen. Die haben sich nicht aus Spaß eine Nacht lang und eineinhalb Tage lang an das Landwirtschaftsministerium angekettet, sondern weil eben Berlakovich blockiert und keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt. Dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn sein Ministerium blockiert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Und was so eine Blockade bedeutet, ist auch ganz klar, nämlich die Aufrechterhaltung des Kastenstandes. Derzeit sind Schweine, Zuchtsauen, das ganze Jahr über in diesem Kastenstand – das ist ein körpergroßer Käfig, in dem es keinerlei Bewegungsfreiheit gibt; und dass das unwürdig ist, ist wohl keine Frage – gefangen, und das ist Tierquälerei!
Diese Blockade, diese Ignoranz demgegenüber ist für mich absolut unerträglich. Und was die Haltung des Landwirtschaftsministeriums dazu angeht, so ist allein schon die Wortwahl bezeichnend: Es wird hier von „Erzeugung“ und „Produktion“ gesprochen. Ich meine, es geht um Lebewesen, und da kann man nicht von „Produktion“ sprechen, sondern diese Lebewesen müssen artgerecht gehalten werden – auch in Österreich und gerade in Österreich. Alles andere, finde ich, ist eine Schande!. (Beifall bei den Grünen.)
80 Prozent der Bevölkerung in Österreich lehnen diesen Kastenstand auch ab und wollen eine artgerechte Tierhaltung. Und es geht auch anders. Wir haben uns vor Kurzem einen Betrieb angeschaut und gesehen, es geht anders. Schweine können auch artgerecht gehalten werden. Ich finde, es wäre gerade die Aufgabe des Landwirtschaftsministers, die Bäuerinnen und Bauern dahin zu bringen, dass es ihnen auch ermöglicht wird, dass die Schweinehaltung in Österreich dem Tierschutzgesetz entspricht.
Das wäre seine Aufgabe, und ich fordere Landwirtschaftsminister Berlakovich hier noch einmal nachdrücklich auf, diese seine Blockadehaltung zu ändern und endlich einen gesetzeskonformen Zustand in Österreich herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich erwarte mir auch von uns allen hier im Haus, dass wir uns selbst ernst genug nehmen und darauf achten, dass die Gesetze, die wir hier beschließen, eingehalten werden. Und ich möchte noch einmal auf den Antrag verweisen, den mein Kollege Zinggl eingebracht hat, der nur sicherstellen will, dass das Tierschutzgesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, auch eingehalten wird. Wenn wir die Gesetze und unsere Arbeit hier ernst nehmen, dann erwarte ich mir breite Zustimmung zu diesem Gesetz, damit es in Österreich endlich wieder tiergerechte, artgerechte Haltung gibt – auch bei den Schweinen.
Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. –
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